Deutsche Regierung lässt deutsche Staatsbürger in Deutschland verhungern

Liebt ihr das auch, diese tollen Worte in dieser „unseren Demokratie“ wie Freiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und diese Menschenwürde? Wunderbar, wenn die von vielen geliebten Führer immer davon schwadronieren, oder?



Allerdings gilt das nicht für jene, die bei den von vielen geliebten Führern in Ungnade gefallen sind. Um in Ungnade zu fallen, braucht es gar nicht viel: Es reicht, eine gewisse mediale Reichweite zu haben und mit seiner Meinung oder Berichterstattung nicht regierungskonform zu sein. Dann landet man ganz spontan auf einer Sanktionsliste der EU und ist entrechtet.

Ja, das ist ungefähr so wie im Mittelalter. Die gute alte Zeit, in der Menschen durchaus willkürlich zu Rechtlosen erklärt wurden. Das Vermögen wird eingefroren und das Land darf man nicht verlassen.

Heute läuft das nicht viel anders. Da setzen sich ein paar in Brüssel zusammen und überlegen sich, wer auf so eine Sanktionsliste kommen muss, weil er Dinge sagt oder verbreitet, die den von vielen geliebten Führern nicht gefallen. Neben Thomas Röper und Alina Lipp, die das Glück haben, nicht in einem EU-Land zu leben, traf es unter anderem auch den deutschen Journalisten mit türkischen Wurzeln Hüseyin Doğru. Und damit die Strafe noch besser wirkt, auch seine Frau und seine Kinder. Früher hieß das Sippenhaft.

Wichtig ist den von vielen geliebten Führern aber auch, dass solche Dissidenten keine Unterstützung bekommen. Jeder, der solchen Entrechteten helfen würde, begeht eine Straftat.



Hüseyin Doğru postete kürzlich, dass ihm die zuständige Behörde verweigerte, die letzten 506 Euro von seinem Konto abzuheben, um sich und seine Familie zu ernähren. Das Tolle an diesen Sanktionen ist nämlich, dass man an sein eigenes Vermögen nicht herankommt. Man muss die zuständige Behörde bitten, doch das eigene Geld verwenden zu dürfen. Und wenn die Behörde sagt: Nö! Dann verhungert man eben, und die Familie gleich mit. Toll, diese europäischen Werte, oder?

Rechtlich vorgehen gegen diese Willkür kann man nur schwer. Einen Anwalt bezahlen kann man nicht, weil man ja keinen Zugriff auf sein Vermögen hat. Im Fall des Schweizer Oberst a. D. Jacques Baud, der lediglich einen ukrainischen Regierungsbeamten zitiert hatte, wird dies anschaulich aufgezeigt.

Ein ordentliches Verfahren, wie es eigentlich vorausgehen müsste, wenn jemand wegen was auch immer beschuldigt wird, gab es nicht. Betroffene können sich zwar an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wenden, aber viel Hoffnung wird in dem verlinkten Artikel nicht gemacht.

Laut Hofer hat das Sanktionsregime seinen Ursprung in der Anti-Terror-Gesetzgebung, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde. „Mit dem Vertrag von Lissabon (2007) erhielt der Europäische Rat die Befugnis, präventiv gegen die Gefahr von Terroranschlägen vorzugehen. Auf diese Weise können sie gegen mutmaßliche ausländische Terroristen vorgehen, ohne dass gerichtliche Verfahren erforderlich sind. Aber jetzt setzen sie dieses Instrument gegen ihre eigenen Bürger ein, die der EU-Politik kritisch gegenüberstehen.“

Lottaz, Initiator von Neutrality Studies, einer Organisation von Wissenschaftlern, die sich auf geopolitische Neutralität spezialisiert haben, weist darauf hin, dass jeder davon betroffen sein kann. „Das kann uns allen passieren. Der Europäische Rat muss lediglich jemanden der sogenannten ‚ausländischen Informationsmanipulation und Einmischung‘ beschuldigen. Ein einziger Absatz, in dem buchstäblich alles behauptet werden kann, reicht aus. Wir sind der Willkür anonymer Beamter ausgeliefert.“

Da wird einem richtig warm ums Herz, oder? Diese tolle „unsere Demokratie“, Freiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und diese Menschenwürde – alles nur Geschwätz.

An die Front! Diese europäischen Werte verteidigen!

Ja, da ist man doch mit voller Begeisterung dabei, wenn es wohl in naher Zukunft heißen wird, an der Front in der Ukraine diese tollen europäischen Werte zu verteidigen, oder?

Das ist eben diese „unsere Demokratie“, die sich von Diktaturen dadurch unterscheidet, dass Dissidenten nicht eingesperrt werden. Man entrechtet sie, beraubt sie der Möglichkeit, Rechtsmittel einlegen zu können, und lässt sie gegebenenfalls verhungern.