Ist ein Stadtrat nur ein Abnick-Gremium?

Die Anfrage zur Errichtung einer großflächigen Solaranlage an der A9 bei Weißenfels sorgt für Kontroversen – und wirft eine entscheidende Frage auf



Die Anfrage zur Errichtung einer großflächigen Solaranlage an der A9 bei Weißenfels sorgt für Kontroversen – und wirft eine entscheidende Frage auf:
Ist ein Stadtrat tatsächlich ein Gremium mit Gestaltungsmacht – oder bloß ein Abnick-Verein ohne Bedeutung?

Die Mitteldeutsche Zeitung zitiert in diesem Zusammenhang den Fachbereichsleiter für Technische Dienste und Stadtentwicklung, Clemens Bumann, mit den Worten: "Da bleibt uns nichts übrig, als zuzustimmen. Ich muss Ihnen das empfehlen, obwohl wir diese Art der Freiflächen ablehnen."

Baumann beruft sich dabei auf ein Gesetz der Ampel-Regierung, wonach Solarparks in einem 200 Meter breiten Streifen entlang von Autobahnen gefördert werden.

Der Oberbürgermeister von Weißenfels wiederum erklärte: "Das ist eine Katastrophe. Das ist eine Schande. Ich werde dem nicht zustimmen."

Und damit stellt sich die Frage:
Was passiert, wenn der Stadtrat das Projekt ablehnt?
Ist das am Ende völlig irrelevant, weil das Bundesgesetz die Richtung ohnehin vorgibt? Oder kann der Landkreis die Stadträte einfach überstimmen?

Wenn ja: Wozu brauchen wir dann eigentlich noch einen Stadtrat?
Was bleibt von kommunaler Selbstverwaltung übrig, wenn von oben alles durchgedrückt wird? Und was hat das noch mit Demokratie – Herrschaft des Volkes – zu tun, wenn das Volk vor Ort nur noch brav zu nicken hat?

Déjà-vu: Von Pandemie bis Klimapolitik

Die aktuelle Klimawandel-Hysterie wirkt wie ein letztes Aufbäumen – ein panischer Endspurt, bevor das Kartenhaus zusammenbricht. Erinnerungen an die Pandemie werden wach: Auch damals wollte man unbedingt noch eine allgemeine Impfpflicht durchsetzen, obwohl längst klar war, dass die experimentellen Substanzen nicht hielten, was versprochen wurde. Im Gegenteil: Es entstand erheblicher Schaden, den die politischen Entscheider bis heute kleinreden oder leugnen.

Aber das Zeug war bestellt – und musste in die Leute. Eine ungespritzte Kontrollgruppe? Gefährlich, denn die hätte womöglich bewiesen, dass die „Wundermittel“ alles andere als Wunder waren. In Österreich scheiterte die Impfpflicht schließlich – zu viele Menschen verweigerten den Gehorsam.

Heute wiederholt sich das Muster: Diesmal heißt das Zauberwort „Klimaneutralität“. Kraftwerke werden stillgelegt, funktionierende Infrastruktur zerstört – mit massiven Folgen für Industrie, Arbeitsplätze und Wohlstand. Das Pariser Klimaabkommen? Legt weder feste Quoten pro Land fest noch verpflichtet es Schwellen- oder Entwicklungsländer zu realen Reduktionen. China und Indien dürfen ihren CO₂-Ausstoß wie andere Länder auch sogar noch steigern. Die USA sind längst wieder ausgestiegen.

Deutschland aber macht sich zum Vorreiter der Selbstzerstörung. Das, was wir bei einer angeblichen „CO₂-Neutralität“ einsparen könnten, hat weltweit null Effekt. Aber: Es kostet die Bürger hunderte Milliarden.

Die globalen Temperaturen sinken

Die Rolle des Stadtrats

Vor diesem Hintergrund stellt sich die entscheidende Frage:
Werden Stadträte diese Zusammenhänge in ihre Überlegungen einbeziehen – und klare Signale nach oben senden?
Oder ducken sie sich weg, nicken ab, was von oben diktiert wird, und lassen sich auf die Rolle des Statisten in einem Schauspiel degradieren, dessen Ausgang längst feststeht?

Wenn der Stadtrat wirklich nur noch „ja“ zu sagen hat, gehört das Gremium dann eigentlich abgeschafft, weil es seine Daseinsberechtigung verloren hat?