Milliarden für heiße Luft: Der Strukturwandel in Sachsen-Anhalt als Meisterstück der Planlosigkeit
Landrat Götz Ulrich postet voller Stolz einen Link zum Sachsen-Anhalt-Podcast „DAZWISCHEN“ von detektor.fm. Thema: „Strukturwandel: Wohin fließen die Milliarden?“
Im ehemaligen Klarissenkloster in Weißenfels soll der große Wurf gelingen. Doch kaum ist der Post online, verschwindet der Link zu diesem Podcast, und die Kommentare werden deaktiviert. Zufall? Oder hat jemand gemerkt, dass das Transkript eine einzige Demonstration von Blabla, Selbstbeweihräucherung und substantieller Leere ist?
Fast fünf Milliarden Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz und dem Just Transition Fund sollen Sachsen-Anhalt retten
40 Prozent des Landes-BIP hängen am mitteldeutschen Revier. Der letzte Tagebau in Profen läuft bis 2035. Dann sind die gut bezahlten Bergbaujobs weg, weg die industrielle Substanz. Ulrich selbst sagt es im Podcast: Ohne Ersatz rutscht das ohnehin unterdurchschnittliche Einkommen weiter ab. Neue Industriearbeitsplätze müssten her. Was kommt stattdessen?Ein Bildungscampus im Kloster in Weißenfels. Gymnasium, Volkshochschule und Musikschule unter einem Dach. 43 Millionen Euro, der Landkreis zahlt maximal zehn Prozent, der Rest aus Strukturwandelmitteln. Fertigstellung ca. 2030. Schüler sollen kostenlos Schwedischkurse der VHS belegen, Generationen sich begegnen, Synergieeffekte entstehen. Schön. Aber was hat das mit dem Ersatz industrieller Wertschöpfung zu tun? Gar nichts. Ulrich redet von „nachhaltiger Entwicklung“ und „Standortfaktor Bildung“. Stefan Kipfelsberger aus der Staatskanzlei schwärmt von Demografie, Tourismus, Kitas und „energetischer Transformation“. Nadja Hagen vom Bündnis Strukturwandel predigt „Handlungsfähigkeit“ und „Löcher selber füllen“. Die Zivilgesellschaft soll „Pionier“ sein. Kleinstförderungen von 5.000 bis 12.000 Euro für Reparaturcafés und Ideenwettbewerbe. „Revierpionier“ als Exportschlager. Graswurzel, Selbstwirksamkeit, Beteiligung.
Das ist die Essenz
Man spricht stundenlang über Workshops, Bewertungsmatrizen, Bottom-up-Verfahren, Transparenz und Akzeptanz. Man rechnet stolz vor, dass vom Bundesarm 2,8 Milliarden bewilligt, aber nur 441 Millionen ausgezahlt sind. Vom Landesarm fast alles bewilligt, aber nur etwas über 100 Millionen geflossen. Kipfelsberger auf einer Skala von 1 bis 10: konzeptionell bei 5, beim Mittelabfluss bei 2. Erste Ansiedlungen auf den neuen Gewerbeflächen? Frühestens 2029. Die Staatskanzlei schreibt ehrlich: Man schaffe keine Arbeitsplätze, das müssten die Unternehmen machen. Man setze nur Impulse.350–400 Millionen für wirtschaftsnahe Infrastruktur, Chemiepark Zeitz, irgendein Industriegebiet an der A9 bei Weißenfels, Wasserstoffnetze. Der Rest? Schulen, Begegnungsorte, Inklusionszentren, RAW-Gelände. Zusätzlichkeit ist Pflicht – keine Löcher in kommunalen Kassen stopfen. Aber in der Praxis: Sanierungen, die man sowieso gebraucht hätte, jetzt als Strukturwandel-Erfolg verkaufen. Ulrich gibt selbst zu: Die Leute freuen sich über die sanierte Schule und kapieren den Zusammenhang nicht. Die S-Bahn nach Zeitz lässt auf sich warten, während irgendwo anders Fassaden glänzen. Kommunikation sei „Riesenthema“. Man ahnt, warum der Facebook-Link verschwand und Kommentare tot sind.
Wie groß ist der Blabla-Faktor?
Dominant. Der Podcast ist eine Orgie aus Prozessbeschreibungen, Beteiligungspathos und Zukunftsversprechen. Konkrete Zahlen zu neuen Industriearbeitsplätzen? Fehlanzeige. Man „rechnet“ mit Ansiedlungen in Jahren. Man hofft. Man plant. Man evaluiert. Man begleitet. Man macht Kommunalbefragungen, die Transparenz loben. Das ist Verwaltungslyrik in Reinform.Propaganda?
Hoch. Man verkauft Bildungscampus und Kleinstprojekte als zentralen Beitrag zum Strukturwandel. Man stilisiert Zivilgesellschaft und „Machen-Wettbewerb“ zum Schlüssel. Man warnt vor der AfD, die angeblich alles abwürgen würde – als wäre die bisherige Bilanz so glänzend. Gleichzeitig gibt man zu, dass man Effekte erst in fünf bis zehn Jahren messen könne. Typisch: Erfolge werden jetzt schon verbucht, Misserfolge auf die Zukunft und die nächste Regierung geschoben.Planlosigkeit?
Strukturell. Ein mehrstufiger Prozess mit Bund, Land, Kommunen, Matrizen und „Zusätzlichkeit“. Vier Jahre Diskussion bis zur Projektliste, die dann ohnehin radikal zusammengestrichen wird. Bürokratie, die Kommunen ächzen lässt, weil Personal fehlt. Mittel fließen spärlich, weil Bauen dauert und Genehmigungen ewig brauchen. Ulrich hat selbst schon über Fördermittelstau und „Wir kontrollieren uns fast zu Tode“ geklagt. Das Ruhrgebiet lässt grüßen – und nicht im positiven Sinne.Vergleich Ruhrgebiet
Dort hat der Strukturwandel seit den 1950/60er Jahren Hunderttausende Bergbau- und Stahljobs vernichtet. Subventionen flossen jahrzehntelang in den Erhalt der alten Strukturen („Kein Bergmann fällt ins Bergfreie“). Später kam die IBA Emscher Park, Uni-Gründungen, Dienstleistungs- und Wissenswirtschaft. Die offizielle Erzählung spricht von Erfolg: 22 Hochschulen, renaturierte Flüsse, grüne Transformation. Die Realität: Arbeitslosigkeit lange doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt, industrielle Wertschöpfung unterdurchschnittlich, viele ehemalige Arbeiter in prekären oder deutlich schlechter bezahlten Jobs gelandet. Soziale Brennpunkte, Segregation, anhaltende strukturelle Schwäche. „Viel erreicht – wenig gewonnen“ ist die nüchterne Bilanz vieler Analysen. Die gut bezahlten Industriejobs kamen nicht im gleichen Umfang zurück. Man hat die Region stabilisiert und modernisiert – aber den Wohlstandsverlust für die betroffene Generation und Teile der Nachfolgegenerationen nicht wettgemacht. Sachsen-Anhalt wiederholt das Muster im Zeitraffer und mit noch weniger industrieller Substanz als Ausgangspunkt: viel Geld für Infrastruktur und Soft-Faktoren, Hoffnung auf private Ansiedlungen, die irgendwann kommen sollen, und jede Menge Prozesse, die Beschäftigung für Beamte und Berater schaffen.Wer steckt hinter detektor.fm?
Das Leipziger Podcast-Radio (BEBE Medien GmbH) ist privat, gegründet 2009, finanziert sich über Werbung, Dienstleistungen, Events und Hörerunterstützung (Steady, Spenden). Es ist nicht öffentlich-rechtlich. Der Sachsen-Anhalt-Podcast „DAZWISCHEN“ wird jedoch massiv gestützt: Der Media Forward Fund (Stiftungen wie Schöpflin, ZEIT Stiftung Bucerius, Rudolf Augstein Stiftung, Allianz Foundation, ERSTE Stiftung u. a.) hat 500.000 Euro für zwei Jahre gegeben – explizit für regionales Angebot vor und um die Landtagswahl herum, um „Informationsversorgung“ und „Medienvielfalt“ in Ostdeutschland zu stärken. Gemeinwohlorientiert, philanthropisch, mit Fokus auf Demokratie und Qualitätsjournalismus. Unabhängig im klassischen Sinne? Ja. Aber klar positioniert im Lager der etablierten Stiftungs- und Qualitätsmedien-Szene. Wer erwartet, dass so ein Format den Strukturwandel schonungslos als heiße Luft zerpflückt, wartet vergeblich. Stattdessen: ausführliche Zitate der Verantwortlichen, wohlwollende Prozessbeschreibung und sanfte Hinweise auf Herausforderungen.Das Ergebnis
Fast fünf Milliarden Euro. Konkrete, messbare, gut bezahlte Industriearbeitsplätze in nennenswerter Zahl? Noch Zukunftsmusik. Dafür jede Menge Campus, Begegnungsorte, Pionierwettbewerbe und Sätze wie „die Menschen sollen die Fähigkeit bekommen, die Perspektive zu wechseln“. Willkommen im Strukturwandel made in Sachsen-Anhalt: Die Löcher bleiben, die Milliarden fließen – und die heiße Luft steigt. Ulrich hat den Link entfernt. Verständlich. Manche Wahrheiten erträgt man besser ohne Kommentare.
