Die CDU spuckt den Wählern in Sachsen-Anhalt ins Gesicht

Sachsen-Anhalt hat gewählt. Am 6. September 2026 wurde die AfD mit 43,8 Prozent klar stärkste Kraft, die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze stürzte auf 17,2 Prozent ab – ein historisches Desaster, eine Halbierung gegenüber 2021.


Der Wähler hat gesprochen. Doch was folgt? Keine Demut, keine Konsequenzen, sondern das altbekannte Muster: Der Souverän wird ignoriert, Posten werden klammheimlich gesichert und der turnusmäßige Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) einfach abgesagt.

Schulze wählt sich selbst – mit der entscheidenden eigenen Stimme!

Sven Schulze, der noch amtierende Ministerpräsident, hat sich in einer Kampfabstimmung mit 8:7 Stimmen selbst zum neuen Fraktionschef der CDU im Landtag gewählt – gegen den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer. Seine eigene Stimme war ausschlaggebend. Zwei Tage nach dem Debakel. Während er den Rückzug vom Landesvorsitz ankündigt, reißt er sich den Fraktionsposten unter den Nagel. So sieht Verantwortung nach einer vernichtenden Niederlage aus: nicht zurücktreten und Platz machen, sondern die eigene Position zementieren. Die Fraktion ist von 40 auf 15 Mitglieder geschrumpft – und schon gespalten.

15 Jahre gewartet – und jetzt einfach abgesagt: Der große MPK-Raub!

Schlimmer noch ist der Umgang mit dem MPK-Vorsitz. Nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 12. März 2025 sollte Sachsen-Anhalt am 1. Oktober 2026 turnusmäßig für ein Jahr den Vorsitz übernehmen. Fünfzehn Jahre Wartezeit auf diesen Rotationsplatz. Jetzt schreibt Schulze an den amtierenden Vorsitzenden Gordon Schnieder (CDU) in Rheinland-Pfalz: Angesichts des Wahlergebnisses, der Sitzverteilung und der „Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung“ erscheine die Übernahme „nicht mehr sachgerecht“. Eine einwandfreie Vorbereitung der Jahreskonferenz sei nicht gewährleistet. Man möge bitte mit Niedersachsen einen anderen Vorschlag ausarbeiten.

Angst vor Ulrich Siegmund: Der Wählerwille wird mit Füßen getreten!

Das ist die nackte Wahrheit hinter den bürokratischen Floskeln: Man will keinen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund an der Spitze der MPK und schon gar nicht neben dem Bundeskanzler. Der Wählerwille? Egal. Der Souverän in Sachsen-Anhalt, der klar votiert hat? Wird belogen und betrogen. Man beklaut das Land um seinen verdienten Vorsitz, weil man die Blöße nicht geben will, dass ein AfD-Politiker dort sitzt. Das ist asozial und undemokratisch. Die Wahl lag bekanntlich kurz vor dem 1. Oktober – das wusste man bei der Beschlussfassung. Nur hatte man nicht damit gerechnet, dass die CDU so gründlich abgestraft wird.

Solide Finanzen? Die größte Lüge nach dem Wahldebakel!

Parallel dazu versucht die CDU, sich mit Phrasen über „solide Staatsfinanzen“ zu retten. Der Staat müsse nur das Notwendige finanzieren, nicht alles Wünschenswerte. Das ausgerechnet von einer Partei, die in der Regierungsverantwortung an der höchsten Netto-Neuverschuldung beteiligt war und deren Realitätsverlust inzwischen sprichwörtlich ist. Wer den Wähler so frontal ins Gesicht spuckt und gleichzeitig moralisch von oben herab über „völkische Programme“ und Verbotsdebatten schwadroniert, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt.

Keine Demut, nur Arroganz – die CDU verdient den Orkus der Geschichte!

Hendrik Wüst und andere Unionsstimmen warnen vor der AfD, fordern Verbote oder reden von „Angst“ bestimmter Gruppen – statt die eigene Verantwortung für den Absturz zu übernehmen. In Sachsen-Anhalt und darüber hinaus zeigt sich dasselbe Bild: keine Selbstkritik, sondern Machtkalkül, Ausschluss von Abweichlern und die Weigerung, den Wählerwillen anzuerkennen. Die CDU zerfleischt sich intern, während sie nach außen den demokratischen Anstand vorgaukelt.

Wer den Wähler belügt, betrügt und vor dem Ergebnis keine Demut zeigt, sondern arrogante Manöver fährt, verdient genau das, was er bekommt: den Abstieg. Sachsen-Anhalt hat 15 Jahre auf den MPK-Vorsitz gewartet – und wird ihn jetzt beraubt, weil die Altparteien den Souverän fürchten. Das ist kein Regieren mehr. Das ist Verachtung der Demokratie.