Grinsebacke CDU-Landrat Götz Ulrich und die Freibeuterschutzkonten bei der Sparkasse Burgenlandkreis

Die Kreistagssitzung des Burgenlandkreises am 29.06.2026 war in vielen Teilen wieder sehr erkenntnisreich – insbesondere, was das merkwürdige Verhalten der Volksvertreter in dieser „unseren Demokratie“ betrifft.


Heik Meißner, der eine ganze Reihe von - wie er es nennt - Schauplätzen zu beackern hat, weil ihm bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht übel mitgespielt wurde und wird, war so frei, in der 30-minütigen Einwohnerfragestunde eine Frage zu stellen.

Grinsebacke CDU-Landrat Götz Ulrich

Vorab wollte Heik Meißner wissen, ob er, da die letzte Kreistagssitzung ausgefallen war, zwei Fragen stellen könne. Dies zauberte ein herzliches Lachen in das Gesicht des von vielen geliebten Landrates Götz Ulrich (CDU), wie man im Video erleben kann.

Der ebenfalls von vielen geliebte Kreistagsvorsitzende Andy Haugk (CDU-nah und systemgetreu) verwies ebenfalls mit einem Lächeln auf die Geschäftsordnung des Kreistages, wonach der Bürger – also dieser Souverän, also der Arbeitgeber des Landrates – nur eine Frage pro Sitzung sowie zwei Nachfragen stellen darf. Das hatten sich die Kreistagsmitglieder einmal so ausgedacht. Wahrscheinlich aus Gründen der Demokratie und Bürgerbeteiligung. Oder damit dieser Bürger, dieser Souverän, nicht mit zu vielen Fragen auf einmal nervt.

Anzumerken ist, dass die schriftliche Beantwortung innerhalb eines Monats zu erfolgen hat. Bei meiner Frage in der letzten Kreistagssitzung hatte die von vielen geliebte Stellvertreterin des Landrates, Frau Dr. Ariane Körner, diese Frist verstreichen lassen. Die schriftliche Antwort wurde erst Tage später verfasst und erreichte mich wiederum zusätzliche Tage danach. Die Geschäftsordnung des Kreistages ist demnach einerseits wohl lediglich eine Art Orientierungshilfe für jene, die diese Geschäftsordnung verabschiedet haben. Andererseits ist sie das Instrument, um sich den Pöbel … ähm, den Souverän vom Leib zu halten.

Das lachende Grinsen des von vielen geliebten CDU-Landrates Götz Ulrich und seines Adjutanten Andy Haugk ist dabei sehr bezeichnend für das Demokratieverständnis dieser beiden gewählten „Volksvertreter“.

Anzumerken ist ebenfalls, dass ein Bürger in einer zurückliegenden Einwohnerfragestunde zwei Fragen stellen durfte. Diese waren wahrscheinlich nicht ganz so kritisch und wurden deswegen vom Kreistagsvorsitzenden und Landratsschutzbeauftragten Andy Haugk zugelassen.

Freibeuterschutzkonten bei der Sparkasse Burgenlandkreis

Die Frage von Heik Meißner bezieht sich auf Konten bei der Sparkasse, die dort als P-Konten oder Pfändungsschutzkonten bezeichnet werden. Erhält die Sparkasse eine Information von einem Gericht oder einer anderen Institution, wonach beabsichtigt wird, das Konto zu pfänden, obwohl es dazu noch keinen endgültigen rechtskräftigen Beschluss gibt, schränkt die Sparkasse die Verfügbarkeit des Guthabens für den Betroffenen auf 1.589,99 Euro monatlich ein. Es wird also nicht der Kontoinhaber geschützt, sondern jene „Freibeuter“, die sich beim Kontoinhaber künftig bedienen wollen. Deswegen bezeichnet Heik Meißner diese Konten als Freibeuterschutzkonten.

Die Betroffenen werden in der Regel darüber nicht von der Sparkasse informiert und erfahren von solchen Einschränkungen erst dann, wenn sie Überweisungen oder andere Zahlungsvorgänge (Lastschriftabbuchungen) tätigen wollen, die dann nicht mehr möglich sind, wenn der Pfändungsfreibetrag überschritten ist.

Laut einer Pressemitteilung soll es bei der Sparkasse 500 Konten geben, die als Pfändungsschutzkonten eingestuft werden.

Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Burgenlandkreis, Mario Kerner, vermochte in der Vergangenheit keine Auskunft darüber zu geben, ob die Zahl 500 hinsichtlich solcher Konten stimmt. Deswegen fragte Heik Meißner beim Landrat nach, der Vorsitzender des obersten Kontrollgremiums der Sparkasse, des Verwaltungsrates, ist.

Der von vielen geliebte Herr Landrat will diese Frage schriftlich beantworten und nach der genauen Zahl suchen.

Auf die Nachfrage von Heik Meißner klinkte sich der von vielen geliebte Kreistagsvorsitzende Andy Haugk in seiner sich selbst zugestandenen Funktion als Landratsbeschützer ein und erklärte die Frage für beantwortet, weil man der Meinung sei, dass es keine Freibeuterschutzkonten gebe.