Stasi 2.0: Landesmedienanstalt NRW zwingt Podcaster zur Zensur - Diese „unsere Demokratie“ enttarnt sich einmal mehr als Meinungsdiktatur

Während Millionen Bürger endlich ungeschminkte Gespräche hören wollen, greift der Staatsapparat mit Paragraphen und Drohbriefen durch. Ben Ungeskriptet soll den Höcke-Podcast nachträglich „einordnen“ und seine gesamte Vergangenheit durchforsten. Das ist kein Einzelfall – es ist der nächste Schritt in Richtung Totalitarismus in „unserer Demokratie“. Erinnerung an Röper, Lipp und Doğru: Wer nicht linientreu berichtet, wird existenziell vernichtet.

Der Staat schlägt zu – gegen freie Stimmen

Die Landesanstalt für Medien NRW hat Ben Berndt („ungeskriptet“) ins Visier genommen. Grund: Sein millionenfach gesehener Podcast mit Björn Höcke. In einem mehrseitigen Schreiben wirft die Behörde dem erfolgreichen Podcaster vor, journalistische Sorgfaltspflichten verletzt zu haben – obwohl Berndt selbst immer betont, kein Journalist zu sein, sondern einfach neugierige Gespräche zu führen.

Konkret geht es um eine historische Aussage Höckes zur SA-Parole „Alles für Deutschland“. Die Medienaufsicht sieht hier eine „unwahre Tatsachenbehauptung“, die Berndt angeblich hätte korrigieren müssen – obwohl Millionen Zuschauer, Kommentatoren und etablierte Journalisten das offenbar nicht als Skandal erkannt haben. Stattdessen fordert die Behörde nun: Änderungen am Podcast, nachträgliche „Einordnungen“ und eine komplette Überprüfung aller bisherigen Folgen. Ein halbes Jahr Arbeit für einen einzelnen Mann? Das ist kein Aufsicht, das ist Einschüchterung und Arbeitsunfähigmachung.

In seinem Q&A-Video zur Millionen-Abonnenten-Marke beschreibt Berndt die Situation treffend: Die Landesmedienanstalt erklärt ihn kurzerhand zum Journalisten, weil „die Leute das denken könnten“. Dann verlangt sie, dass er Inhalte zensiert, die selbst Mainstream-Medien nicht als Problem erkannt haben. „Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es im Grundgesetz. Die Realität in der Bundesrepublik: Eine Zensur findet laufend statt – nur getarnt als „Sorgfaltspflicht“. Berndt kündigt an, sich zu wehren und hat sich juristischen Beistand (u. a. denselben Anwalt wie Elon Musk) geholt.

Von Boykott-Aufrufen bis Algorithmus-Manipulation: Das System der Unterdrückung

Das ist kein isolierter Vorfall. Saskia Esken, ehemalige SPD-Chefin, rief öffentlich zum Werbeboykott gegen Berndt auf – aus dem Bundestag heraus. Der Kulturstaatsminister forderte, Landesmedienanstalten sollten YouTuber und Podcaster kontrollieren wie Fernsehsender. Parallel gibt es Pläne, Plattformen per Gesetz zu zwingen, „staatlich geprüften“ Content zu bevorzugen. Das Ziel ist klar: Kritische, unabhängige Stimmen sollen algorithmisch unsichtbar gemacht werden.

Erinnert euch an die Fälle, die schon länger laufen:
Thomas Röper, Alina Lipp und Hüseyin Doğru (AFA Media/Red Media) wurden von der EU mit Sanktionen belegt – Vermögenssperren, Reiseverbote, faktisches Berufsverbot. Begründung: „Russische Desinformation“. Kritische Berichterstattung über den Ukraine-Krieg reicht aus, um als deutscher Bürger oder Journalist existenziell vernichtet zu werden. Die Bundesregierung hat zugestimmt. Meinungsfreiheit? Nur, solange sie der Linie entspricht.

Dieses Vorgehen zeigt, wie weit der Totalitarismus bereits fortgeschritten ist. In „unserer Demokratie“ genügt ein abweichender Podcast, eine unkritische Frage oder eine nicht-linientreue Reportage, um staatliche Repression auszulösen. Brandmauern gegen die größte Oppositionspartei, Enquêten ohne echte Aufklärung (Corona, Nord Stream), Zweckentfremdung gigantischer Sondervermögen – und wer das thematisiert, riskiert Briefe von Behörden, Boykott oder Sanktionen.

Das Ende der freien Debatte?

Berndt beschreibt in seinem Statement eindrücklich, wie Journalisten ihn immer wieder mit „Du bist unkritisch!“ konfrontieren. Gleichzeitig haben sie selbst die AfD (aktuell stärkste Kraft) in ihren Redaktionen systematisch unterrepräsentiert. Quoten für alles – nur nicht für die größte und am schnellsten wachsende Partei. Das Ergebnis: Eine entkoppelte Medienblase, die den Volkswillen nicht mehr abbildet und stattdessen mit staatlicher Hilfe die Deutungshoheit erzwingt.

Die Landesmedienanstalt mit dem Slogan „Der Meinungsfreiheit verpflichtet“ – Berndt schlägt vor, diesen Claim selbst zu übernehmen. Besser könnte man die Heuchelei nicht auf den Punkt bringen.

Das Einschreiten gegen „ungeskriptet“ ist ein Testballon. Wenn das funktioniert, folgen weitere Briefe, weitere „Überprüfungen“, weitere algorithmische Benachteiligungen. Der mündige Bürger soll nicht selbst entscheiden dürfen, was er hört. Der Staat will wieder der Filter sein – wie in Zeiten, die wir eigentlich nie wieder erleben wollten.

Widerstand ist nötig

Nicht mit Gewalt, sondern mit klaren Worten, juristischer Gegenwehr und der konsequenten Unterstützung unabhängiger Formate. Wer heute schweigt, weil es „nur“ gegen Rechte oder Kritiker geht, wird morgen selbst zum Ziel. Die Demokratie stirbt nicht durch laute Opposition – sie stirbt durch leise, bürokratische Zensur im Namen der „Sorgfalt“.

Bleibt wachsam. Hört zu. Denkt selbst.