Energiekrise: 15 Liter Benzin oder Diesel täglich garantiert - Bundesregierung sorgt für Energiesicherheit

Aufgrund der Lage am Persischen Golf und des Engpasses hinsichtlich der Energieversorgung wird Bundeskanzler Friedrich Merz in wenigen Tagen eine Pressekonferenz abhalten, um Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung zu präsentieren.



Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU):

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Vertreter der Presse!

Sie kennen die Lage am Persischen Golf. Das iranische Regime verbreitet jeden Tag Terror aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und Israels und der Ermordung zahlreicher iranischer Politiker, Militärs und unzähliger Zivilisten. Die Energieversorgung für die gesamte Welt ist dadurch massiv beeinträchtigt.

Zum Schutz der Energieversorgung habe ich mich mit dem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf folgende Maßnahmen verständigt.

Garantierte Versorgung mit Diesel und Benzin

Wir, die Bundesregierung, garantieren, dass jeder Bürger im Land weiterhin mit seinem Auto mobil sein kann. Für jedes Privatfahrzeug wird ab sofort ein Kontingent von 15 Litern Diesel oder 15 Litern Benzin täglich garantiert. Dadurch erreichen wir, die Preise für Normaldiesel und Normalbenzin E10 auf unter 3 Euro pro Liter zu halten. Das ist ein wichtiger Schritt für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung und des Individualverkehrs, der zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unserem Land gehört. Und ich sagen Ihnen ausdrücklich: Wir werden uns diese Freiheit durch keinen Konflikt in der Welt nehmen lassen.

Sicherheit durch Polizei, Bundespolizei und Bundeswehr

Um dies sicherzustellen, wird an Tankstellen zusätzliches Personal eingesetzt. Dieses wird verstärkt durch Polizei, Bundespolizei und Bundeswehr, um für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen. Das Personal gleicht bei der Einfahrt eines PKW in den Bereich einer Tankstelle anhand des Nummernschildes ab, ob dieses Fahrzeug am selben Tag bereits 15 Liter getankt hatte. Sollte dies der Fall gewesen sein, wird der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin aufgefordert, das Tankstellengelände zu verlassen. Dafür haben wir eine Datenbank eingerichtet, in der diese Daten in Echtzeit erfasst werden und von dem entsprechenden Personal abgerufen werden.

Betankungsservice

Das Betanken selbst wird ab sofort durch Tankstellenmitarbeiter durchgeführt, um zu sicherzustellen, dass jeder garantiert auch die jeweiligen 15 Liter Kraftstoff erhält, die ihm zustehen.

Da der Personalaufwand für die Tankstellenbetreiber nun höher ist, haben wir uns darauf verständigt, dass eine pauschale Tankgebühr in Höhe von 5 Euro eingeführt wird. Diese entlastet die Tankstellenbetreiber bei den nun gestiegenen Personalkosten.

Höhere Kraftstoff-Kontingente können beantragt werden

Sollte es Pendler geben, die eine größere Entfernung zurücklegen müssen, können diese sich das von ihrem Arbeitgeber bestätigen lassen und ein zusätzliches Kontingent beantragen, sofern dies tatsächlich unabdingbar ist. Das Antragsformular können Sie sich auf der WebSite des Bundesministeriums ab sofort herunterladen. Das ausgefüllte Formular faxen Sie dann an das Verkehrsamt ihres Landkreises oder ihre Stadt. Wir haben uns darauf verständigt, dass die Bearbeitung nicht länger als 2 Monate dauern soll.

KrasSe-App - Mehr Transparenz für Autofahrer

Autofahrten sind ab sofort mit der Kraftstoffsicherungs-App, kurz KrasSe-App, zu dokumentieren. Bei Fahrtbeginn muss die App gestartet sein. Die App registriert in Echtzeit, welchen Weg das Fahrzeug zurücklegt. Dies ist notwendig, um Tankmissbrauch zu verhindern. Dadurch können wir kontrollieren, dass jene, die tanken, auch tatsächlich fahren und den Sprit nicht einfach weiterverkaufen. Eine künstliche Intelligenz wird diese Daten ständig auswerten.

Wer dreimal hintereinander tankt, ohne tatsächlich die damit möglichen Wegstrecken gefahren zu sein, erhält ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro. Im Wiederholungsfall sind 1.000 Euro Bußgeld zu bezahlen und das Fahrzeug wird für weitere Tankvorgänge für 30 Tage gesperrt. Es wird kontrolliert werden, dass jeder die KrasSe-App auch tatsächlich bei Autofahrten eingeschaltet hat. Wer dagegen verstößt, wird mit einem Bußgeld von 200 Euro belegt.

Geichbehandlungsgrundsatz für E-Auto-Fahrer

Im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, der im Grundgesetz verankert ist, gelten diese Maßnahmen auch für Besitzer von E-Autos. Hierzu haben wir uns auf ein Äquivalent von 15 kWh pro 100 Kilometer verständigt. E-Autos dürfen täglich 30 kWh an Strom laden, insofern diese auch verbraucht werden. Mit 15 Litern Benzin oder Diesel kommen Fahrzeuge heutzutage etwa 200 Kilometer weit.

Aufgrund des hohen Altbestandes an Fahrzeugen sind bei Benzin- und Diesel-PKWs keine Abschaltvorrichtungen integriert. Bei E-Fahrzeugen gehören diese mittlerweile zum Standard. Das heißt, dass wir die Fahrten auch von E-Autos ab sofort registrieren, speichern und überwachen, um E-Autofahrer gleichberechtigt wie Verbrennerfahrer zu behandeln.

Wer sein E-Auto über diese Reichweiten hinaus bewegt, bekommt zuerst eine Warnung und ein Bußgeld in Höhe der besagten 100 Euro auferlegt. Bei einem weiteren Verstoß wird das Fahrzeug für einen Monat stillgelegt.

Tempolimit auf Landstraßen und Autobahnen

Wir haben uns außerdem darauf verständigt, dass ab sofort auf Landstraßen ein Tempolimit von 70 km/h und auf Autobahnen ein Tempolimit von 80 km/h gilt, unabhängig davon, ob höhere Geschwindigkeiten ausgeschildert sind. Damit sich jeder daran hält, haben wir die fälligen Bußgelder verdoppelt, und es wird bereits bei Überschreitungen von 5 km/h einen Punkt in Flensburg geben.

Zumutbare Zeit für den Weg zur Arbeit

Wir haben uns des Weiteren darauf verständigt, dass es zumutbar ist, dass der Weg zur Arbeit zweieinhalb Stunden dauern darf. Wir raten den Bürgern also dringend, auf die Nutzung des Autos zu verzichten, um zur Arbeit zu gelangen. Gehen Sie zu Fuß, fahren Sie mit dem Fahrrad oder nutzen Sie den öffentlichen Nahverkehr.

Geänderte Taktung im öffentlichen Personen-Nahverkehr

Um Kraftstoff und Energie zu sparen, haben wir uns darauf verständigt, dass die Taktung bei Bus und Bahn zeitlich vergrößert wird. Busse und Bahnen, die bisher zum Beispiel im Stundentakt fuhren, werden dies nur noch alle zwei Stunden tun. Wir erwarten dadurch eine Einsparung der Energie von bis zu 50 %.

Gestärkt aus der Krise hervorgehen - garantierte Freiheit

Wir wissen, dass dies durchaus eine Herausforderung für Einzelne darstellen kann. Doch gemeinsam werden wir diese Krise meistern und gestärkt aus ihr hervorgehen. Wir werden die Wirtschaft weiterhin am Laufen halten. Wir werden den Wohlstand weiterhin sichern.

Wir garantieren die Energiesicherheit unseres Landes, die Energiesicherheit der Bürger und die Freiheit eines jeden Einzelnen – die Freiheit des Individualverkehrs.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!