Niedergang vorhergesagt! Firmeninsolvenzen und das laute Schweigen der Regionalpolitik

Die Einschläge am Chemie-Standort Leuna werden heftiger. Das Unternehmen DOMO geht in den Notbetrieb. Und was sagt die Regionalpolitik dazu?

Die Regionalpolitik hüllt sich in Schweigen

Auf den Kanälen des Burgenlandkreises, des Landrates Götz Ulrich (CDU): nichts. Auch der Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben (SPD) bringt dazu keinen Post. Der Bürgermeister von Hohenmölsen, Andy Haugk (parteilos, CDU/FDP-Fraktion), spricht in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung über die Zukunft des Landkreises mit Fokus auf das angedachte Interkommunale Industrie- und Gewerbegebiete und Wasserstoff. Doch wenn Arbeitsplätze aufgrund gesamtwirtschaftlicher Probleme (manche nennen es „Herausforderungen“) und Insolvenzen zerstört werden, herrscht Schweigen im Walde.

Spannend ist, dass sich Sebastian Striegel (Grüne) mit einem Post und einer Verlinkung zu einem Artikel der Gewerkschaft IGBCE NORDOST zu Wort meldet. Er fordert, dass sich die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für die Herausforderungen der ostdeutschen Wirtschaft und insbesondere der Chemieindustrie interessieren müsse. Allerdings dürfte es genau jene durch die Grünen vorangetriebene Politik sein, die die Energiepreise in die Höhe trieb und die Deindustrialisierung vorantreibt.

Heiße Luft vom Ministerpräsidenten

Im Netz ist zu finden, dass der noch amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bereits im Jahr 2022 langfristige Lösungen für den Chemiepark Leuna, das Chemiewerk Domo und SKW Piesteritz forderte. So wie es aussieht, sind seine Forderungen im Nichts verklungen. Offensichtlich hätte es wesentlich mehr als Lippenbekenntnisse gebraucht.

Keine Zukunft in Deutschland?

Im Fall des Chemieunternehmens Domo Chemicals fanden sich bisher keine Gläubiger, die ein kurzfristiges sogenanntes Massedarlehen gewähren wollten. Diejenigen, die sich mit solchen Unternehmen auskennen, sehen demnach keine Hoffnung und keine Rentabilität in der Zukunft - zumindest nicht in Deutschland.

Aufforderung an die Regionalpolitik

Dies sollte ein ganz klares Zeichen und eine Aufforderung auch an die Regionalpolitik in Richtung Bundesregierung und EU sein, den eingeschlagenen Kurs umgehend zu verlassen. Doch die Regional- und Landespolitiker hüllen sich in Schweigen und hoffen offenbar lediglich auf Fördermittel für Projekte, die unter Umständen eventuell vielleicht, angesichts der wirtschaftlichen Lage jedoch wohl kaum, relevante Arbeitsplätze schaffen werden. Und schon gar nicht, wenn die Politik durch ihre „Klimaschutz-Maßnahmen“ die Wirtschaft weiter zerstört.

Klimaprognose massiv überzogen

Ans Herz gelegt sei unter anderem das nachfolgende Video. Gerd Ganteför spricht darüber, dass die Modellrechnungen, auf die sich Politik und Medien stützen, um Angst vor einem Klimawandel zu schüren, überzogen sind. Zudem zeigt er dies sehr anschaulich auf.

Parteibuch wichtiger als die Menschen?

Die Frage ist, wie lange sich die Regionalpolitik noch stärker an ihr Parteibuch gebunden sieht als an ihre eigentliche Aufgabe, nämlich dafür zu sorgen, dass für die Menschen, die sie zumindest teilweise gewählt haben, möglichst optimale Lebens- und Arbeitsbedingungen mindestens erhalten werden. Dazu gehört der Erhalt vorhandener Arbeitsplätze. Doch das gelingt nur, wenn der Politik in EU und Bundesregierung nicht nur lautstark widersprochen wird, sondern nicht mitgemacht wird.

Weltweiter Energieverbrauch steigt - Deutschland bedeutungslos

Vielleicht hilft hinsichtlich der Argumentation auch die Grafik auf https://energiestatistik.enerdata.net. Zu sehen ist, dass der Energiebedarf weltweit steigt. Der Energieverbrauch in Europa ist zwar leicht rückläufig, allerdings macht Europa nur einen sehr kleinen Teil des weltweiten Gesamtenergieverbrauchs aus. Weltweit betrug der Energieverbrauch demnach 15.937 Mtoe (Millionen Tonnen Öläquivalent). Europas Anteil davon beträgt 961 Mtoe. Deutschlands Anteil liegt bei lediglich 78 Mtoe. Die Grafik zeigt zweifelsfrei, dass der Energieverbrauch in Asien massiv angestiegen ist. Also genau in jenen Ländern, die vom Klimawandel erheblich betroffen sein sollen. Offensichtlich interessiert das dort kaum – eine Verbesserung des Wohlstands ist den Menschen wichtiger. Ebenfalls erkennbar ist, dass als Energieträger zu 81 Prozent Kohle, Gas und Öl zum Einsatz kommen. Elektrizität macht lediglich einen Anteil von 10 Prozent aus. Daraus folgt, dass selbst dann, wenn Deutschland CO2-neutral wäre, dies de facto keine Auswirkungen hätte.

Soll die Deindustrialisierung weiter gehen?

Die Frage, die sich auch die Regionalpolitik stellen sollte, ist also, ob die Deindustrialisierung Deutschlands und Europas sowie der Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand tatsächlich das Ziel sein sollen, um – ins Verhältnis gesetzt – nichts in Sachen Klimaschutz zu erreichen, sofern denn die Erzählung vom bösen CO2 überhaupt haltbar ist. Denn die Theorie, dass allein das durch den Menschen erzeugte CO2 die Erwärmung der Atmosphäre verursacht, steht auf sehr wackeligen Füßen.

Niedergang vorhergesagt

Auch dieses nachfolgende Video aus dem Jahr 2019 sollte mindestens zur Kenntnis genommen werden. Darin warnen sowohl der Mitbegründer von Green Peace, Dr. Patrick Moore, und Dr. Horst Rehberger, ehemaliger Minister für Wirtschaft und Arbeit, Stellvertreter des Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalt a.D. vor den Folgen der Entscheidungen der Politik, die zu einem Niedergang der Industrie wie im Ruhrgebiet führen wird.