Die Linke forderte Aufklärung und schlug Alarm! - Gefängnis-Pläne aus dem Ruder? Landesregierung verschiebt JVA-Neubau - Kostenchaos droht!
Ein Bauprojekt im Millionenwert sorgt in Sachsen-Anhalt für politische Sprengkraft. Statt wie lange geplant im Norden von Halle-Tornau, könnte die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) nun in Weißenfels an der A9 entstehen.
Die Fraktion Die Linke forderte Aufklärung und schlug Alarm: Kostensteigerungen, Verzögerungen und fehlende Transparenz belasten den Landeshaushalt – und das Parlament wurde erst spät informiert.
Im offiziellen Antrag an den Finanzausschuss vom 18.03.2025 heißt es:
„Neusten Informationen zufolge soll der Neubau einer JVA in Weißenfels, unweit der Bundesautobahn 9 statt in Halle Tornau realisiert werden.“Damit stellen sich gleich mehrere brisante Fragen:
- Warum die Kehrtwende? Welche Gründe könnten zur Verlagerung der Pläne führen?
- Teurer Kurswechsel: Welche Auswirkungen hat das auf den bereits beschlossenen Doppelhaushalt 2025/26?
- Brachliegende Flächen: Was passiert mit den von der landeseigenen IPS GmbH bereits gekauften Grundstücken in Halle-Tornau?
- Geheime Entscheidungen: Wie kann verhindert werden, dass Parlament und Öffentlichkeit künftig wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden?
Die Fraktion Die Linke forderte deshalb volle Transparenz. Abgeordnete Kristin Heiß und Andreas Henke machen in ihrem Antrag unmissverständlich klar:
„Die damit verbundenen Kostensteigerungen und Bauplan-Verzögerungen sind von großem Interesse des Landes Sachsen-Anhalt und müssen in den zuständigen Ausschüssen beraten werden.“
Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf den Umgang der Landesregierung mit Großprojekten.
