Deutschlandfahne vor öffentlichen Gebäuden ist ein Tabubruch und Symbolpolitik der extremen Rechten?
Rede von Max Schneller in Merseburg am 19. Mai 2025
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Transcript der Rede von Max Schneller
Wenn ich gerade hier stehe, dann frage ich mich, wieso wir das Ganze heute tun müssen. 80 Jahre nach der Befreiung Europas von Nazi-Deutschland sitzen in unseren Parlamenten wieder Menschen, die die Grenze des Sagbaren aufs Massivste verschieben. Sie schaffen Feindbilder und schüren Hass auf Menschen, die ihnen nicht wohlgesonnen sind. Ist es wirklich das, was wir wollen? In solchen Momenten denke ich oft an Menschen wie Margot Friedländer, welche uns das "Nie wieder!" anmahnte. Und das tat sie zurecht!
Liebe Margot Friedländer, wir wissen deinen unermüdlichen Einsatz gegen das Vergessen, was dir und deiner Familie, aber auch vielen anderen Menschen damals widerfahren ist, zu schätzen. Es ist unsere Aufgabe, dies in deinem Erbe weiterzuführen.
Und wenn ich das hier gerade sage, dann zerreißt es mir den Kopf, dass es viele scheinbar nicht sehen. Wenn die CDU sich hier im Kreistag einem Antrag der AfD aufsattelt, um die Nationalflagge an Schulen und öffentlichen Gebäuden aufzuhängen, dann ist das ein ungeheuerlicher Tabubruch.
Nächstes Jahr ist Landtagswahl. Und ich weiß jetzt schon, dass die CDU ihre geheuchelte Anti-AfD-Kampagne wie 2021 aufhören wird. Ich kann nur sagen: Achtung, Enkeltrick! Bitte lasst euch nicht verarschen! Die CDU ist nicht die Brandmauer zur extremen Rechten – und das wird sie auch nie sein. Umso weniger überrascht es mich also mittlerweile, dass bestimmte CDU-Kreistagsmitglieder kein Blatt mehr vor den Mund nehmen, wenn es um eine Zusammenarbeit mit der AfD geht. Christoph Schulze von der CDU, welcher im Übrigen einen anderen Umgang mit der AfD fordert, schreibt auf seinem Facebook-Account, es gehe hier um einen „unaufgeregten Umgang mit Nationalsymbolen“. Unaufgeregt? Wirklich?
Hans-Thomas Tillschneider hat unter Schulzes Beitrag kommentiert: „Und kein EU-Lappen! Stabil!“ Das ist der Ton, den man mit seiner Zustimmung stärkt, und das ist die Gesellschaft, die man sich damit ins Haus holt.
Ich frage: Was ist der Mehrwert? Was gewinnen wir, wenn vor jeder Schule im Saalekreis eine Deutschlandfahne weht? Wird der Unterricht besser? Werden die Gebäude saniert? Werden Lehrer*innen besser bezahlt? Nein! Es ist nichts weiter als Symbolpolitik – und zwar die Symbolpolitik der extremen Rechten.
Deshalb sage ich in Richtung CDU: Dass Sie kein Rückgrat haben, ist bekannt. Es hat aber verdammt noch mal etwas mit Anstand zu tun, dass man einem Antrag von gesichert rechtsextrem nicht zustimmt. Und wenn Sie selbst diesen nicht mehr besitzen, dann muss ich hier feststellen, dass Sie die demokratische Mitte verlassen haben. Und ja, dann sind Sie auch beim „Kein Fuß breit“ in Zukunft inbegriffen.
Ich sage es hier wie in Halle: Es gibt keine Alternative zu unserer Freiheit. Es gibt keine Alternative zu unserer Demokratie. Es gibt keine Alternative zum Artikel 1 unseres Grundgesetzes – der Würde des Menschen. Und es gibt auch keine Alternative für Deutschland.
Wir alle, die hier stehen, sind das Bollwerk gegen die Feinde unserer Demokratie. Und dabei stellen wir uns schützend vor all jene, die den Hass durch die AfD unmittelbar erfahren. Es sind queere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund, erkrankte Menschen, Menschen mit einer religiösen Zugehörigkeit – es sind Menschen wie du und ich, denen ich hier klar sagen möchte: Ihr seid nicht allein, und ihr werdet immer die Unterstützung von uns erfahren, wenn sie gerade gefordert wird. Dazu sind wir in einer vielfältigen Gesellschaft verpflichtet.
Mein Papa kommt aus dem Irak. Er ist eine der wenigen Personen, die mich antreibt, heute laut zu sein. Und aus diesem Grund stehe ich nun mal hier – als junger Mensch mit Migrationsgeschichte. Aber in erster Linie als Antifaschist.
Deshalb sage ich: „Nie wieder“ ist keine Floskel, sondern eine Verpflichtung. Und es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass ein Verbotsverfahren gegen diesen Haufen von Nationalisten, Rassisten und Antisemiten gestartet wird. Wir sind die Brandmauer – denn Antifaschismus bleibt Handarbeit.
