Die Demokratiefeinde wollen fürstlich entlohnt werden - Anwalt des Stadtratsvorsitzenden Ekkart Günther reicht seine Kostenaufstellung ein
So ist das im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat. So läuft die neue Normalität. Die Feinde der Demokratie stellen ihre Rechnungen an jene, die sich für Demokratie und Transparenz einsetzen.
Wie bereits berichtet, hatte der Weißenfelser Stadtratsvorsitzende Ekkart Günther (CDU) im zweiten Anlauf erwirkt, dass die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 7.11.2024 wieder aus dem Netz entfernt werden musste. Anderenfalls wären bis zu 250.000 Euro oder sechs Monate Haft fällig gewesen. Transparenz gegenüber seinen Wählern liegt Ekkart Günther offensichtlich nicht am Herzen.
Im ersten Versuch, den Ekkart Günther zusammen mit Oberbürgermeister Martin Papke unternahm, wollte der Anwalt von Ekkart Günther eine Unterlassungserklärung von mir unterschrieben haben. In deren Konsequenz hätte ich an die Stadtratsmitglieder der CDU 5.000 Euro zahlen sollen und die Rechnung des Anwalts. Das tat ich allerdings nicht. Die Stadtratsmitglieder der CDU wollen im Stadtrat unerkannt bleiben und eben nicht, dass das, was sie sagen, für ihre Wähler festgehalten und veröffentlicht wird.
Quelle: öffentlicher Facebook-Auftritt von Ekkart Günther
Wie ebenfalls berichtet, hat das Amtsgericht in Weißenfels meine Klarstellungen in der mündlichen Verhandlung nicht akzeptiert. Zeugen wollte Richter Baatz nicht laden. Selbst Ekkart Günther sollte nicht befragt werden dürfen, um den Sachverhalt aufzuklären. Ekkart Günther und sein Anwalt waren zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen. Die Justiz hat demnach offenbar auch kein wirkliches Interesse an Demokratie, Transparenz und Wahrheit und fokussiert sich stattdessen auf Spitzfindigkeiten.
Demokratiefeindlichkeit will entlohnt werden
Nun geht es um die Kosten dieser rechtlichen Auseinandersetzung. Das Amtsgericht hatte festgelegt, dass die Kosten des Verfahrens jeweils zu 50 % geteilt werden sollen. Die Gerichtskosten betragen 174 Euro basierend auf einem Streitwert von 600 Euro.Der Anwalt des Stadtratsvorsitzenden Ekkart Günther, Björn Fehse, macht nun 192,44 Euro zuzüglich eventueller weiterer Kosten und 5 % Zinsen ab Antragstellung geltend. Demokratiefeindlichkeit will eben entlohnt werden und beim Kampf gegen Demokratie und Transparenz kommt es auf jeden Cent an. Das Gericht muss nun entscheiden, wer diese Kosten zu welchen Teilen zu tragen hat.
Jeder, der ein Freund der Demokratie ist, dem stößt das sicherlich auf. Ein Ekkart Günther stört sich daran wahrscheinlich nicht. Ich weiß nicht, wie es sich anfühlt, wenn man sich von Weißenfelser Bürgern in den Stadtrat und dann auch noch zum Stadtratsvorsitzenden wählen lässt, um anschließend unmissverständlich aufzuzeigen, dass man mit Demokratie und Transparenz nichts, aber auch gar nichts am Hut hat – und sogar juristisch gegen jene vorgeht, die für Transparenz sorgen wollen. Vielleicht gibt es jemanden im Umfeld von Ekkart Günther, der das in Erfahrung bringen kann. Es würde mich sehr interessieren.
Aufruf an die Freunde der Demokratie im Burgenlandkreis
Hey, da gibt es doch die Mitstreiter des "Bündnis für Vielfalt und Demokratie" in Zeitz und von "Naumburg für alle", die immer mal wieder gern für Demokratie und so weiter demonstrieren. Ob sich jene zu einer Demo in Weißenfels hinreißen lassen würden – vor der nächsten Stadtratssitzung? Das wäre doch mal etwas, oder?Oder wie wäre es mit einer Spende an die unten genannte Bankverbindung, damit ich, einer derjenigen, die die Demokratie verteidigen, im Kampf für die Demokratie unterstützt werde?
