Das Interkommunale Industriegebiet kommt - auch ohne die Zustimmung von Teuchern? - Ignorierte Proteste und mangelnde Transparenz

Im Rahmen seines monatlichen Berichts im Kreistag des Burgenlandkreises am 9. Dezember 2024 sprach Landrat Götz Ulrich über das weitere Vorgehen zum interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiet (IKIG) entlang der A9 und B91. Seine Äußerungen werfen jedoch einige Fragen auf – insbesondere hinsichtlich seiner Darstellung des demokratischen Prozesses und der Berücksichtigung öffentlicher Kritik.



Ulrich bezeichnet die bisherigen Beschlüsse der beteiligten Städte – Weißenfels, Lützen und Hohenmölsen – sowie des Kreistags als „entscheidende Hürden“, die genommen wurden, um den Zweckverband zu gründen. Dabei legt er jedoch keinerlei Wert darauf, die breiten Proteste und Demonstrationen zu erwähnen, die das Projekt in den letzten Monaten begleitet haben. Es ist unbestreitbar, dass zahlreiche Einwohner und Bürgerinitiativen sich gegen das IKIG ausgesprochen haben, sei es aus Sorge um Umweltbelange, durch die Versiegelung von Flächen und den Verlust von landwirtschaftlichem Boden, oder durch die Befürchtung von Verkehrs- und Lärmbelastungen.

Der Stadtrat von Hohenmölsen stimmte für diesen Zweckverband und das IKIG zu einem Zeitpunkt, als noch nicht einmal eine Machbarkeitsstudie vorlag.



Landrat Ulrichs Bericht hingegen zeichnet ein einseitiges Bild: Es sei zwar „klar“, dass nicht alle Bürger den Entscheidungen zustimmen, aber er hält dies offenbar für unwesentlich. Seine Aussage, dass es in einer der Informationsveranstaltungen (konkret in Nessa) am Ende „Dank für die ausführliche Darlegung“ gab, wirkt in diesem Zusammenhang beschönigend und reduziert die vielschichtige Kritik auf eine bloße Randerscheinung.

Tatsache ist: Es hat nicht nur Informationsveranstaltungen gegeben, sondern auch Proteste und Demonstrationen, die klar gegen das Vorhaben gerichtet waren. Diese werden in Ulrichs Darstellung jedoch de facto ignoriert, was darauf hindeutet, dass kritische Stimmen keinen Einfluss auf die Darstellung oder Bewertung des Prozesses durch den Landrat hatten. Eine demokratische Diskussion lebt jedoch von der Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Positionen, die hier offensichtlich nur selektiv gewürdigt wurden.

Demokratieverständnis auf dem Prüfstand

Ein weiterer kritischer Punkt in Ulrichs Bericht betrifft sein implizites Verständnis von Demokratie. Er betont, dass die Beschlüsse der Stadträte und des Kreistags demokratisch legitimiert seien, und lobt das sachliche Vorgehen der beteiligten Gremien. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass Demokratie nicht allein in der formalen Legitimation durch Wahlen besteht, sondern auch in der aktiven Berücksichtigung von öffentlicher Meinung und Bürgerbeteiligung.

Die Botschaft des Landrats lässt sich jedoch wie folgt zusammenfassen: Die demokratisch gewählten Vertreter haben entschieden, und damit ist die Sache geklärt. Eine solche Haltung – dass gewählte Vertreter nach der Wahl unabhängig von der Meinung der Bürger agieren können – verfehlt jedoch den Kern eines lebendigen demokratischen Prozesses. Die große Zahl an Protesten und die vielfältige Kritik an dem Vorhaben zeugen von erheblichem Unmut in der Bevölkerung, der im Bericht nicht annähernd abgebildet wird. Demokratie bedeutet nicht nur, Entscheidungen zu treffen, sondern auch, die Legitimität dieser Entscheidungen immer wieder durch offene Diskussionen und transparente Prozesse zu erneuern. Hier scheint der Landrat jedoch der Auffassung zu sein, dass der demokratische Prozess mit der Abstimmung der Räte abgeschlossen sei.

Fokus auf wirtschaftliche Interessen

Ulrich betont mehrfach, dass das IKIG ein „entscheidender Erfolg“ sei. Dabei wird deutlich, dass der Fokus primär auf wirtschaftlichen Interessen liegt – die geplanten Industrieflächen werden als Erfolgsgeschichte dargestellt, ohne die ökologischen und sozialen Folgen umfassend zu diskutieren. Insbesondere die Versiegelung von ca. 400 Hektar Land, ein erheblicher Eingriff in die Umwelt, bleibt unerwähnt. Auch die Sorgen der Anwohner – etwa in Bezug auf mögliche Belastungen durch Verkehr und Lärm – werden nur am Rande und in beschönigender Weise angesprochen. Stattdessen rühmt Ulrich den „sachlichen Austausch“, ohne darauf einzugehen, ob und wie die Einwände der Anwohner überhaupt in die Entscheidungsfindung eingeflossen sind.

Teuchern wird nicht gefragt

Ebenfalls erklärt Ulrich, dass eine Zustimmung der Stadt Teuchern nicht notwendig ist, um den Zweckverband zu gründen, der wiederum sicherlich die einzige Aufgabe hat, das IKIG zu realisieren. Man kann wohl kaum davon ausgehen, dass bei eventuellen Schweirigkeiten und Problemen das Projekt nach Gründung des Zweckverbandes wieder eingestellt werden würde.

Landrat Götz Ulrichs Bericht zum interkommunalen Industriegebiet IKIG verdeutlicht eine problematische Herangehensweise an demokratischen Prozessen und öffentlicher Beteiligung. Die bewusste Ausblendung der Proteste und Demonstrationen sowie die selektive Darstellung von Kritik lassen Zweifel an der Transparenz und Offenheit des Entscheidungsprozesses aufkommen. Darüber hinaus offenbart sich ein Verständnis von Demokratie, das die Mitwirkung der Bevölkerung auf Wahlen reduziert und die fortlaufende Einbeziehung öffentlicher Meinung vernachlässigt. Gerade bei einem Projekt dieser Größenordnung, das erhebliche Auswirkungen auf Umwelt und Lebensqualität der Region haben wird, wäre eine umfassendere Berücksichtigung aller Stimmen nicht nur wünschenswert, sondern notwendig.