Von der Passantin zur Angeklagten: Wie der deutsche Rechtsstaat in der Maskenpflicht-Ära Unschuldige kriminalisierte

Sie stand nur am Rand – und wurde zur Straftäterin gestempelt!



Ruth Gadé, Jahrgang 1965, Kstand am 13. Januar 2022 am Rand einer Kundgebung – nicht als Teilnehmerin, sondern als Beobachterin. Zwei Polizisten sprachen sie an. Sie legte ihr ärztliches Attest vor, das auf einer 2017 diagnostizierten Asthma-bronchiale-Erkrankung beruhte. Der Beamte bewertete das Attest pauschal als „Gefälligkeitsattest“, stufte sie und ihren Begleiter als „Störer“ ein, zog die Kopie ein und wollte ihren Personalausweis einbehalten. Dienstnummern? Fehlanzeige. Quittung? Fehlanzeige.

Zwei Tage später erhielt sie telefonisch die Mitteilung, gegen sie werde wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses (§ 279 StGB) ermittelt. Schriftlich kam lange nichts. Erst im Mai 2024 landete ein Strafbefehl im Briefkasten: 3.000 Euro (60 Tagessätze) – und der Vorwurf war plötzlich verschärft auf Anstiftung zum Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses (§ 278 StGB a.F.). Sie habe ihren Arzt angestiftet. Ihr Begleiter mit identischem Attest und gleicher Kontrolle kam mit dem milderen Vorwurf und 1.200 Euro davon. Begründung unter anderem: Sie habe sich „zur Sache nicht eingelassen“ – obwohl sie nie zur Äußerung aufgefordert worden war. Akteneinsicht in den polizeilichen Einsatzbericht blieb ihr selbst nach dem späteren Freispruch verwehrt.

Am 27. Februar 2025 sprach das Amtsgericht Hamburg-Harburg sie frei. Das Urteil wurde rechtskräftig, nachdem die Staatsanwaltschaft die Berufung zurücknahm. Das schriftliche Urteil ließ monatelang auf sich warten und kam erst nach Fachaufsichtsbeschwerde.

Systematische Härte gegen die „Falschen“

Dieser Fall ist kein Einzelfall-Ausrutscher. Er zeigt ein Muster: Wer sich der Maske als Symbol verweigerte oder ein medizinisch begründetes Attest vorlegte, riskierte, als Störer, Gefälligkeitsempfänger oder gar Anstifter behandelt zu werden. Die tatsächliche medizinische Diagnose – dokumentiert durch Kassenbelege und Facharzt – spielte in der Anklage offenbar keine zentrale Rolle. Stattdessen wurde die politische Motivation unterstellt: Ablehnung der Maskenpflicht. Der Polizist, der das Attest abtat, und die spätere Verschärfung des Vorwurfs ohne vorherige Anhörung sprechen eine deutliche Sprache. Die Justiz wurde instrumentalisiert, um ein Signal zu senden: Wer aus der Reihe tanzt, bekommt die volle Härte zu spüren – auch wenn er nur am Rand steht und atmet.

Die Ironie erreicht ihren Höhepunkt, als Gadé den Vergleich zur Behandlung wie eine RAF-Terroristin zog und der Beamte erwiderte, sie könne „froh sein, in einem Rechtsstaat zu leben“. Genau das ist die Frage, die dieser Fall aufwirft.

Parallelen zu diktatorischen Praktiken

In diktatorischen Systemen – ob DDR, autoritäre Regime Osteuropas oder andere Unrechtsstaaten – gehört die selektive, verzögerte und politisch motivierte Strafverfolgung zum Repertoire. Bürger werden nicht wegen konkreter schwerer Taten, sondern wegen Haltung, Symbolverweigerung oder bloßer Anwesenheit am „falschen“ Ort ins Visier genommen. Atteste, Gutachten oder medizinische Diagnosen werden pauschal als „Gefälligkeit“ diskreditiert, wenn sie der Linie widersprechen. Verfahren werden lange im Dunkeln gehalten, Vorwürfe nachträglich verschärft, Akteneinsicht erschwert oder verweigert, und die Betroffenen müssen sich erst Jahre später vor Gericht freikämpfen – oft unter dem Risiko, dass organisatorische Tricks (gleichzeitige Termine an verschiedenen Gerichten) den Verteidiger ausbooten.

Genau das geschah hier: Telefonische „Ermittlungsmeldung“ ohne schriftliche Grundlage, zwei Jahre trügerische Stille, dann der schärfere Vorwurf per Strafbefehl, unterschiedliche Behandlung bei identischem Sachverhalt, verweigerte Akteneinsicht und die implizite Botschaft, dass Ungehorsam gegenüber dem symbolischen Zwang bestraft gehört. Der Freispruch kam – aber erst nach Jahren psychischer Belastung, Kosten und dem Gefühl, vom Staat als potenzielle Straftäterin behandelt zu werden, obwohl man nur ein bestehendes Attest vorzeigte.

Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass die Unschuldsvermutung gilt, Verfahren transparent und zügig sind, Behörden ihre Maßnahmen begründen und dokumentieren und politische Motive nicht in die strafrechtliche Bewertung medizinischer Sachverhalte einfließen. Wo Behörden Atteste pauschal entwerten, Passanten wie Störer behandeln und die Justiz erst Jahre später korrigiert, während die Betroffenen die Härte spüren, nähert man sich Praktiken, die man sonst kritischen Regimen vorwirft. Die Maskenpflicht-Ära offenbarte, wie schnell grundrechtliche Sicherungen erodieren können, wenn der politische Druck hoch genug ist und kritische Stimmen – Ärzte wie Patienten – systematisch unter Generalverdacht gestellt werden.

Ruth Gadé ist laut den Dokumentationen der erste öffentlich bekannte Patientenfall dieser Art. Sie steht stellvertretend für viele, die in jenen Jahren merkten: Wer die Maßnahme hinterfragte oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mitmachen konnte oder wollte, riskierte mehr als nur ein Bußgeld. Der Fall mahnt. Ein Staat, der Unschuldige jahrelang mit der Androhung von Strafe überzieht und dabei die eigenen rechtsstaatlichen Standards dehnt, muss sich den Vergleich mit Diktaturen gefallen lassen.

Die volle Aufarbeitung ist notwendig, statt die Betroffenen mit dem Hinweis auf den „Rechtsstaat“ abzuspeisen.

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