„Tankrabatt“-Propaganda-Sprech: Wie Politiker und Moralapostel den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen - und dabei noch den Sozialstaat predigen

Karlheinz Skorwider lehnt in einem Post den „Tankrabatt“ ab und rechnet mit Milliarden „Kosten“ für den Staat.



Doch was er verkennt: Es ist keine Ausgabe, sondern der Staat kassiert nur weniger ab. Während Deutschland und Europa Kraftstoff mit Steuern erdrosseln, halten andere Länder Energie absichtlich billig – und schaffen damit Wohlstand. Skorwiders Denkmuster? Klassischer Tellerrand-Sozialismus, der aus Steuersenkungen „Geschenke“ macht und Bürokratie als Gerechtigkeit verkauft. Die Medienpropaganda vom „Rabatt“ macht ihn blind dafür.

Karlheinz Skorwider hält den „Tankrabatt“ für falsch. Er rechnet vor: Der erste hat den Staat 1,6 Milliarden Euro „gekostet“, der nächste soll bis zu 2,5 Milliarden dazu bringen – summa summarum 4,1 Milliarden aus dem „Staatssäckel“. Unser Steuergeld. Dann folgt die übliche Litanei: Gießkanne statt gezielter Hilfe für Pendler mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien, Alleinerziehende, kleine Betriebe. Während man bei Sozialausgaben und Kinderkrankentagen knausert, fließen hier plötzlich Milliarden. Konzerne und hohe Gewinne würden geschont, die Allgemeinheit zahle. Und der Geringverdiener, der 50 Kilometer pendelt, bekomme denselben „Rabatt“ pro Liter wie der Gutverdiener. Prioritätensetzung der CDU, Vertrauensverlust, fertig.

Das klingt moralisch aufgeladen und sozial gerecht. Bei näherer Betrachtung zerfällt es in rhetorische Tricks, bürokratische Illusionen und ein Denken, das an der nächsten Kurve schon die Orientierung verliert.

Der Staat „zahlt“ nichts – er stiehlt nur weniger

Skorwider spricht konsequent von Kosten, von Milliarden, die der Staat „ausgibt“, von Geld, das „zur Verfügung steht“ und dann „ausgegeben“ wird. Das ist die klassische fiskalische Vernebelung. Ein „Tankrabatt“ – also die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe – ist keine Ausgabe. Es ist der Verzicht auf eine Einnahme. Der Staat greift dem Bürger schlicht weniger tief in die Tasche. Die 4,1 Milliarden sind nicht irgendwo „weg“, sie bleiben bei denjenigen, die tanken: beim Pendler, beim Handwerker, beim Lieferanten, beim Familienvater auf dem Weg zur Arbeit.

Wer das als „Kosten für den Staat“ rahmt, unterstellt implizit, dass jeder potenzielle Steuereinnahmen-Euro dem Staat gehört und jede Senkung eine Art Almosen oder Geschenk darstellt. Das ist die Logik des Leviathans: Alles gehört erstmal der öffentlichen Hand, und der Bürger darf froh sein, wenn er etwas behalten darf. In Wahrheit ist die Energiesteuer eine zusätzliche Belastung auf einen bereits stark besteuerten Verbrauch. Sie zu senken, bedeutet weniger Abkassieren, nicht „Geld ausgeben“. Skorwider dreht die Kausalität um: Der Staat verzichtet nicht auf etwas, das ihm zusteht – er reduziert eine Abgabe, die er selbst in die Höhe getrieben hat und die in Hochpreisphasen besonders schmerzhaft wirkt. Wer das als Ausgabe verbucht, macht aus einer Steuersenkung eine Subvention und aus dem Bürger einen Almosenempfänger.

Deutschland: Steuerhölle auf Rädern – der internationale Vergleich

Schauen wir uns an, wie brutal Deutschland und weite Teile Europas Kraftstoff besteuern. Die EU schreibt Mindeststeuern vor: 0,359 Euro pro Liter Benzin und 0,330 Euro pro Liter Diesel. Die meisten Staaten liegen weit darüber. Deutschland erhebt auf Benzin rund 0,655 Euro Energiesteuer pro Liter, auf Diesel etwa 0,470 Euro – plus 19 Prozent Mehrwertsteuer und oft zusätzliche CO₂-Kosten. Dadurch machen Steuern und Abgaben leicht 50 Prozent und mehr aus.

Im EU-Schnitt liegen die Verbrauchsteuern bei etwa 0,55–0,57 Euro pro Liter Benzin und 0,45–0,47 Euro pro Liter Diesel. Spitzenreiter sind Länder wie die Niederlande (Benzin oft über 0,78–0,87 Euro), Italien oder Frankreich. Selbst die niedrigsten EU-Sätze (Bulgarien, Malta am Minimum) liegen noch deutlich über dem, was in den USA üblich ist – dort betragen die gesamten Steuern (föderal plus Bundesstaaten) oft nur umgerechnet 0,12–0,15 Euro pro Liter.

Benzipreise weltweit

Wer Mut hat, schaut sich auf https://de.globalpetrolprices.com/gasoline_prices/ die aktuellen Preise für Benzin weltweit an. In Ländern wie Lybien, Iran udn Venezuela kostet der Liter zwischen 2,1 und 3,1 Euro-Cent. Dazu im Vergleich richtig teuer wird es in Angola (28,8 Cent/Liter), Kuwait (30 Cent/Liter) gefolgt von Algerien (31 Cent/Liter).

Deutschland befindet sich mit anderen Ländern ganz unten in der Auflistung. So teuer wie in Hongkong (3,89 Euro/Liter) ist es bei uns zwar noch nicht. Doch arbeiten die von vielen geliebten politischen Führer in Berlin und Brüssel fleißig daran, dieses Preisniveau in absehbarer Zeit zu erreichen.

Während Europa den Bürger an der Zapfsäule melkt, gehen andere Länder den umgekehrten Weg.

Wo Energie subventioniert wird – und Wohlstand entsteht

In zahlreichen Ländern, vor allem in ölproduzierenden Staaten, wird Benzin und Diesel bewusst subventioniert oder unter den Gestehungskosten gehalten. Saudi-Arabien, Iran, Venezuela, Libyen, Kuwait, Algerien, Ägypten oder Teile Russlands und Indonesiens halten die Preise künstlich niedrig. Der Staat zahlt die Differenz oder verzichtet auf Einnahmen, damit Mobilität, Transport und Produktion billig bleiben. Das Ziel: wirtschaftliche Aktivität fördern, Industrie wettbewerbsfähig halten und den Bürgern spürbaren Wohlstand durch günstige Energie ermöglichen.

Diese Subventionen sind fiskalisch teuer und können zu Ineffizienzen, Schmuggel und Umweltproblemen führen. Aber sie zeigen eines klar: Billige Energie ist ein direkter Wohlstandsfaktor. Hohe Steuern hingegen sind eine politische Entscheidung, die Mobilität und Wirtschaft bremst. Skorwider tut so, als wäre jede Senkung ein Geschenk an „die Falschen“. In Wahrheit ist es in Hochsteuerländern wie Deutschland oft nur die Korrektur einer selbstgeschaffenen Belastung.

Die Illusion der „gezielten Entlastung“ – Bürokratie als soziale Gerechtigkeit

Noch schöner wird es bei den Alternativen. Mit denselben Milliarden könne man Pendler mit kleinen und mittleren Einkommen „gezielt“ unterstützen, Familien und Alleinerziehende entlasten, kleine Betriebe fördern oder „an anderer Stelle Belastungen senken, die Menschen mit wenig Geld besonders hart treffen“. Klingt nobel. In der Praxis bedeutet „gezielt“ fast immer: Antragsverfahren, Einkommensgrenzen, Nachweispflichten, Behördenwege, Wartezeiten, Ablehnungsquoten und eine neue Schicht an Verwaltungsaufwand.

Wer hat schon Lust, für ein paar Hundert Euro Entlastung Formulare auszufüllen, Gehaltsnachweise, Fahrkilometer, Familiensituation und Betriebsdaten zu dokumentieren, und dann das Finanzamt oder die zuständige Behörde prüft, ob man wirklich „bedürftig“ genug ist? Der einfache „Tankrabatt“ wirkt sofort und flächendeckend an der Zapfsäule – ohne Antrag, ohne Stigma, ohne Verzögerung. Jede „zielgenaue“ Alternative erzeugt Reibungsverluste, Fehlallokationen und Mitnahmeeffekte anderer Art. Die Bürokratie frisst einen Teil der Summe, die eigentlich helfen sollte. Und sie diskriminiert genau die, die wenig Zeit und wenig administrative Kompetenz haben: Alleinerziehende, Schichtarbeiter, kleine Selbstständige.

Die Propaganda-Maschine: Warum „Rabatt“ die Realität verdreht

Hier wird es besonders durchsichtig. Medien und Politik sprechen fast unisono vom „Tankrabatt“. Das Wort ist kein Zufall. Ein Rabatt ist im normalen Sprachgebrauch ein Nachlass, den ein Händler oder der Staat „gewährt“ – ein Geschenk, eine Wohltat, etwas, das man „bekommt“. Genau diese Framing-Technik macht aus einer Steuersenkung eine staatliche Leistung. Der Bürger soll nicht denken: „Der Staat greift mir weniger in die Tasche.“ Er soll denken: „Der Staat schenkt mir etwas.“ Damit wird die eigentliche Eigentumsfrage verschoben: Das Geld gehört nicht mehr dem Bürger, der es erwirtschaftet hat, sondern dem Staat, der es „großzügig“ zurückgibt.

Diese Propaganda wirkt auf mehreren Ebenen. Sie normalisiert den Gedanken, dass hohe Steuern der Normalzustand sind und jede Reduzierung eine Ausnahme, ein Gnadenakt. Sie erzeugt Dankbarkeit statt Anspruch. Und sie macht jede Kritik an der Maßnahme moralisch verdächtig: Wer gegen den „Rabatt“ ist, ist gegen Entlastung, gegen die kleinen Leute, gegen Gerechtigkeit. Gleichzeitig verschleiert sie, dass der Staat in Hochpreisphasen durch die bestehende Steuerlast ohnehin Milliarden extra einnimmt – und bei einer Senkung lediglich auf einen Teil dieses Extra-Zugriffs verzichtet. Die Medien, die das Wort „Rabatt“ unhinterfragt übernehmen, verstärken diesen Effekt systematisch. Sie übernehmen die staatliche Sprachregelung, statt sie zu dekonstruieren.

Warum Skorwider das nicht erkennt – das Denkmuster hinter der Blindheit

Skorwiders Text lebt von einem doppelten Standard. Auf der einen Seite kritisiert er, dass bei Bürgern „jeder Euro dreimal umgedreht“ wird und Sozialausgaben begrenzt werden sollen. Auf der anderen Seite will er dieselben Bürger über komplizierte, selektive Programme entlasten, die genau dieses Umdrehen und Prüfen institutionalisieren. Er beklagt die Schonung von Konzernen und hohen Gewinnen – und schlägt gleichzeitig vor, den Staat mehr kassieren zu lassen, um dann umzuverteilen. Das ist der klassische Umweg: Erst dem Bürger mehr nehmen (oder weniger zurückgeben), dann über bürokratische Kanäle Teile davon „gezielt“ zurückgeben. Effizient ist das nicht. Transparent auch nicht.

Das Denken bleibt am Tellerrand stehen. Es fragt nicht, warum Kraftstoffpreise so hoch sind – regulatorische Kosten, CO₂-Abgaben, globale Märkte, Steuerlast. Es fragt nicht, ob eine breite, einfache Senkung der Abgabenlast langfristig mehr Anreize setzt als punktuelle Almosen. Es fragt nicht, ob der Staat, bei dem angeblich „Geld vorhanden“ ist, dieses Geld nicht besser gar nicht erst in dem Umfang abschöpft. Stattdessen wird die politische Entscheidung als moralisches Versagen der CDU gerahmt: Man schone die „Falschen“ und belaste die „Richtigen“.

Wie ist dieses Denkmuster zu werten – und warum bleibt die Propaganda unsichtbar?

Es ist klassischer moralisierender Redistributions-Fetischismus mit starkem Staatsgläubigkeits-Bias. Geld wird als Nullsummenspiel betrachtet, das der Staat „hat“ und „ausgibt“. Steuersenkungen werden zu „Geschenken“ umgedeutet, während echte Subventionen in anderen Ländern (die Energie billig halten) ausgeblendet bleiben. Empathie wird selektiv eingesetzt: Der Pendler mit kleinem Einkommen soll leiden, solange der „Reiche“ nicht denselben Cent pro Liter spart. Effizienz, Anreize und der einfache Bürger, der keine Formulare ausfüllen will, spielen keine Rolle.

Die Propaganda vom „Rabatt“ wird nicht erkannt, weil sie perfekt in dieses Weltbild passt. Wer den Staat grundsätzlich als Verteilungsinstanz sieht, der „Geld hat“ und „ausgibt“, dem erscheint eine Steuersenkung logischerweise als Ausgabe oder Geschenk. Die sprachliche Umdeutung bestätigt die eigene Grundannahme, statt sie zu hinterfragen. Wer in Kategorien von „Gießkanne versus gezielt“ und „Konzerne versus kleine Leute“ denkt, braucht die moralische Aufladung des „Rabatts“, um die eigene Kritik zu rechtfertigen. Die Medienübernahme des Begriffs wird nicht als Framing wahrgenommen, sondern als neutrale Beschreibung – weil sie dem eigenen Framing entspricht. Es ist Tellerrand-Denken par excellence: ideologisch aufgeladen, faktisch dünn und politisch bequem, weil es immer „die da oben“ und „die Konzerne“ als Sündenböcke braucht und die eigentliche Machtfrage – wem gehört das Geld eigentlich? – systematisch ausblendet.

Skorwider hat recht, dass Prioritäten gesetzt werden. Er irrt fundamental in der Beschreibung dessen, was hier passiert. Der „Tankrabatt“ ist keine teure Gießkanne aus dem Staatssäckel. Er ist der Verzicht darauf, den Bürgern in einer Preisphase noch tiefer in die Tasche zu greifen. Alles andere ist Rhetorik, die aus einer Steuersenkung eine Subvention macht und aus einfachen Lösungen bürokratische Luftschlösser – und die Propaganda vom „Rabatt“ ist der Klebstoff, der dieses Narrativ zusammenhält.

Spannend ist, dass Skorwider sich mit Sprache und der Manipulation durch Sprache befasst, aber offenbar selbst nicht erkennt, dass er sich bereits selbst hat manipulieren lassen.

Quelle: facebook.com/kennymaple/