Gastbeitrag: Warum dieBasis in Sachsen-Anhalt im Aufwind ist

Viele Wähler wollen weder in die alte Parteienordnung zurück noch aus Protest die AfD wählen. dieBasis versucht, diese politische Lücke zu besetzen, und zwar mit sachbezogenen Mehrheiten, einer Absage an den Lagerzwang und dem Anspruch, die Bürger auch zwischen zwei Wahlterminen an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen.

Eine offene Flanke des Parteiensystems

Sachsen-Anhalt steht vor einer Landtagswahl, in der sich vieles zuspitzt und zugleich erstaunlich wenig bewegt. Die etablierten Parteien verteidigen Bündnisse, Abgrenzungen und vertraute Rollen. Die AfD sammelt Zulauf durch den Unmut über diese Ordnung. Doch was ist mit jenen Bürgern, die sich in keinem der beiden Pole wiederfinden?

Sie haben das Vertrauen in CDU, SPD, Grüne, FDP oder Linke verloren, wollen ihre Stimme aber ebenso wenig der AfD geben. Manche wählen kleinere Parteien, manche bleiben zu Hause, viele entscheiden taktisch gegen etwas, statt überzeugt für etwas zu stimmen. In dieser politisch heimatlosen Mitte sieht dieBasis ihre Chance.

„Aufwind“ ist dabei zunächst keine Behauptung über Prozentwerte. Es ist die Beschreibung einer politischen Möglichkeit. Je stärker die Wahl auf die Alternative zwischen einem etablierten Lager und der AfD verengt wird, desto größer wird der Raum für eine Kraft, die diese falsche Zweiteilung zurückweist. dieBasis will nicht das nächste Lager bilden, sondern die parlamentarische Entscheidungssymmetrie verändern.

Der Antrag zählt und nicht der Absender

Der Kern dieses Angebots lässt sich in einem Satz zusammenfassen. Der Antrag zählt und nicht der Absender. Ein Vorschlag soll danach beurteilt werden, ob er rechtmäßig, finanzierbar und für die Menschen in Sachsen-Anhalt sinnvoll ist. Nicht danach, welche Partei ihn einbringt.

Damit wendet sich dieBasis gegen eine politische Praxis, in der Anträge bisweilen schon deshalb scheitern, weil sie von der vermeintlich falschen Seite kommen. Parlamente sind keine Bühnen für moralische Zugehörigkeitsrituale, sondern Orte der Beratung und Entscheidung. Wer einen guten Vorschlag ablehnt, nur um dem politischen Gegner keinen Erfolg zu gönnen, stellt Parteitaktik über das Gemeinwohl.

Sachbezogene Kooperation bedeutet allerdings keine Zustimmung um jeden Preis. Jeder Antrag muss geprüft werden, und zwar an der Verfassung, an den Grundrechten, an seinen Folgen und an seinem Nutzen für das Land. Ein schlechter Vorschlag wird nicht besser, weil er von einer akzeptierten Partei kommt. Und ein guter Vorschlag wird nicht schlechter, weil sein Urheber politisch unerwünscht ist.

Was die Absage an die Brandmauer bedeutet und was nicht

Besonders konfliktträchtig ist die Haltung zur sogenannten Brandmauer. dieBasis lehnt eine pauschale Ausgrenzung ab, nach der die Herkunft eines Antrags wichtiger wird als sein Inhalt. Das ist keine Koalitionszusage an die AfD und keine Übernahme ihrer Positionen. Es ist vielmehr die Forderung, parlamentarische Entscheidungen wieder öffentlich zu begründen.

Die Grenze verläuft dort, wo Menschenwürde, Grundrechte oder die freiheitlich-demokratische Ordnung angegriffen werden. Gegen solche Vorhaben ist Widerspruch nicht nur legitim, sondern notwendig. Doch demokratische Wehrhaftigkeit darf nicht mit Denk- und Prüfverboten verwechselt werden. Wer überzeugt ist, die besseren Argumente zu haben, sollte sie im Parlament vortragen und sich dem Urteil der Öffentlichkeit stellen.

Das Modell ist anspruchsvoller als die Brandmauer, weil es Abgeordneten eigene Urteile abverlangt. Es entlastet sie nicht durch automatische Fraktionsdisziplin. Genau darin liegt sein demokratischer Reiz. Verantwortung wird nicht an Fraktionsführungen, Koalitionsverträge oder mediale Empörung ausgelagert.

Kooperation statt Dauerwahlkampf

Sachsen-Anhalt hat konkrete Probleme, nämlich eine alternde Bevölkerung, eine ausgedünnte Infrastruktur, Personalmangel in Schulen und Verwaltungen, eine angespannte medizinische Versorgung und große Unterschiede zwischen Städten und ländlichen Räumen. Diese Fragen werden nicht dadurch gelöst, dass Parteien ihre Gegner möglichst wirkungsvoll etikettieren.

dieBasis setzt deshalb auf wechselnde, sachbezogene Mehrheiten. Bei einem Vorhaben kann der bessere Vorschlag von links kommen, beim nächsten aus der politischen Mitte, bei einem dritten von einer kleineren Fraktion. Entscheidend soll sein, ob eine Lösung den Bürgern dient und das Land voranbringt. Kooperation ersetzt dabei weder Kritik noch Opposition. Sie richtet beides auf die Sache.

Für eine kleinere Fraktion ist dies keine Nebenrolle. Sie kann Anträge einbringen, Anhörungen erzwingen, Entscheidungen transparent machen und dort Mehrheiten ermöglichen, wo die großen Lager einander blockieren. Ihr Einfluss läge weniger in der Zahl ihrer Mandate als in der Fähigkeit, Sachfragen aus der Logik fester Bündnisse zu lösen.

Demokratie darf nicht am Wahlabend enden

Der zweite entscheidende Punkt reicht über das Parlament hinaus. Wer Bürger nur alle fünf Jahre zur Stimmabgabe ruft und sie anschließend wieder zu Zuschauern macht, darf sich über deren politische Entfremdung nicht wundern. Die Landtagswahl am 6. September 2026 entscheidet über Repräsentanten. Sie beantwortet aber nicht jede politische Frage, die in der folgenden Wahlperiode entsteht.

dieBasis verbindet ihren parlamentarischen Anspruch deshalb mit regelmäßiger Bürgerbeteiligung. Bei wichtigen Vorhaben sollen die Menschen im Land informiert, angehört und – wo es rechtlich möglich ist – direkt beteiligt werden. Dazu gehören niedrigere Hürden für Volksinitiativen und Volksbegehren, faire Abstimmungsinformationen, transparente Entscheidungswege und eine politische Kultur, in der Bürgerentscheide nicht als Störung, sondern als demokratische Normalität gelten.

Direkte Beteiligung ist kein Ersatz für Sachkenntnis. Sie zwingt Politik vielmehr dazu, Wissen offenzulegen, Alternativen verständlich zu machen und Entscheidungen zu rechtfertigen. Wer die Bürger ernst nimmt, muss ihnen nicht jede Detailfrage vorlegen. Aber er muss sie bei weitreichenden Weichenstellungen mehr sein lassen als ein am Rande stehendes Publikum.

Dieser Beitrag wurde von Peter Scheller, Mitglied der dieBasis, verfasst und gibt dessen politische Positionen wieder. Er wurde von der Redaktion als Gastbeitrag veröffentlicht.