Willingmanns dreiste Heuchelei: SPD-Minister entdeckt plötzlich die „Fehler“, die er selbst jahrelang mitzuverantworten hat!

Zehn Jahre Minister in Sachsen-Anhalt, jahrzehntelange SPD-Mitverantwortung für das marode Krankenhaus-System – und jetzt plötzlich der große Retter? Armin Willingmann geißelt Privatisierung und fordert Rekommunalisierung. Ein Wahnsinns-Auftritt voller falschem Pathos und beispielloser Chuzpe. Der wohl dreisteste Wahlkampf-Trick des Jahres.



Oh, welch ein Lichtblick in dunkler Zeit! Der große Visionär Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD), Wissenschaftsminister und Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, hat gesprochen. Und wie er gesprochen hat! Auf Facebook, in Magdeburg, mit der tiefen Weisheit eines Mannes, der plötzlich die Wahrheit erkannt hat – nach zehn Jahren in der Regierungsverantwortung. „Das muss der Anspruch sein!“ postete er mit einem Video, in dem er die Privatisierung der Krankenhäuser als „Fehler“ brandmarkt, Rekommunalisierung fordert und über zweistellige Millionendefizite der Unikliniken klagt, für die er selbst mitverantwortlich ist. Bravo, Genosse! Die Heuchelei erreicht hier olympische Höhen.


Welch mutiger Kämpfer gegen das System! Da steht ein Sozialdemokrat auf und kritisiert jahrzehntelange Fehlentwicklungen – die natürlich immer nur von anderen zu verantworten sind. Die Privatisierungswelle, der Druck zu Fallpauschalen (DRG), die chronische Unterfinanzierung der Investitionen durch die Länder: alles plötzlich ein „Fehler“. Wo war denn der Protest, als der von vielen geliebte Armin 2016 Minister wurdest? Wo in den Großen Koalitionen, Kenia-Koalitionen und Deutschland-Koalitionen, die Sachsen-Anhalt seit Ewigkeiten regieren? Zehn Jahre Willingmann im Amt – erst Wirtschaft/Wissenschaft/Digitalisierung, seit 2021 Wissenschaft/Energie/Klimaschutz/Umwelt und stellvertretender Ministerpräsident – und jetzt, kurz vor der Wahl 2026, die große Erkenntnis? Der Heuchelei-Faktor ist nicht nur hoch, er ist stratosphärisch. Das ist keine späte Einsicht, das ist Wahlkampf-Opportunismus pur.

Die wahren Architekten des Desasters

Lassen wir die falsche Empörung beiseite und schauen auf die Fakten. Das duale Finanzierungssystem der Krankenhäuser – Länder zahlen Investitionen, Krankenkassen den Betrieb – ist ein alter Hut. Die große Wende kam mit der Einführung der DRG-Fallpauschalen Anfang der 2000er. Verabschiedet unter rot-grüner Bundesregierung (SPD/Grüne), mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die Länder, darunter viele SPD-geführte oder mit SPD in GroKo, haben das brav im Bundesrat mitgetragen. Später GroKo um GroKo unter Merkel: CDU/CSU-SPD haben das System weiter „optimiert“ und verfeinert – immer mit SPD-Ministern an den Schalthebeln der Gesundheitspolitik. Privatisierungen boomten, weil Kommunen und Länder die Investitionsmittel nicht stemmen konnten oder wollten. Genau wie Willingmann selbst zugibt. Wer hat das jahrzehntelang mitgetragen? Die SPD in Berlin und in den Ländern. Inklusive Sachsen-Anhalt, wo CDU und SPD seit der Wende fast immer zusammen regierten.

In Sachsen-Anhalt sitzt die SPD seit Jahrzehnten mit in der Regierung – mal als Juniorpartner der CDU, mal in bunten Bündnissen. Sie hat jede Bundesgesetzgebung mit abgenickt, jede Landeskrankenhausplanung mitgestaltet, jede Unterfinanzierung mitverantwortet. Und jetzt kommt Willingmann daher und tut so, als wäre er der erste, der die Misere entdeckt. Die Unikliniken in Halle und Magdeburg, für die er direkt verantwortlich zeichnet, schreiben seit Jahren dicke rote Zahlen. Kein Wort davon in all den Jahren als Minister. Kein flammender Appell an den Bundesrat, keine landesweite Rekommunalisierungs-Initiative. Stattdessen: Schweigen im Walde, bis der Wahlkampf ruft.

Welch ein Genie! Welch ein aufrechter Sozialdemokrat! Welch ein Heuchler!

Armin Willingmann, der Held der kommunalen Krankenhäuser, der plötzlich erkennt, dass Privatisierung kein Allheilmittel war – nachdem das System, das seine eigene Partei mit aufgebaut hat, kollabiert. Welch brillante Analyse: Die Häuser wurden privatisiert, weil kein Geld für Sanierung da war. Richtig, Genosse. Und wer hat dieses Geld jahrzehntelang nicht bereitgestellt? Die Länder.

Das ist keine Politik, das ist Kabarett. Ein Spitzenkandidat, der die eigene jahrelange Mitverantwortung ignoriert und den Leuten weismachen will, nun käme die Rettung durch Rekommunalisierung – natürlich finanziert von denselben Steuerzahlern, die das ganze Desaster schon bezahlt haben.

Der Heuchelei-Faktor? Bei 10/10. Es ist fast schon bewundernswert, mit welcher Chuzpe man jahrelang mitregiert, das System mitträgt und dann als Retter posiert.

Die Bürger in Sachsen-Anhalt haben das verdient: Einen Minister, der erst schweigt, dann postet. Einen Spitzenkandidaten, der das Offensichtliche als revolutionäre Erkenntnis verkauft. „Das muss der Anspruch sein!“ Ja, Armin. Der Anspruch sollte sein, dass Politiker wenigstens ein Minimum an Konsequenz und Erinnerung zeigen. Stattdessen bekommen wir Wahlkampf-Theater auf Facebook.