Der große Bauernretter Sven Schulze (CDU): Absichten werden zur Chefsache!

Ach, wie rührend! Da lädt Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) doch tatsächlich zum „Agrargipfel“ in die Staatskanzlei ein und erklärt die Landwirtschaft plötzlich zur Chefsache.



Man könnte glatt Tränen der Rührung vergießen, wenn man nicht wüsste, dass dieser Mann und seine schwarz-rot-gelbe Koalition jahrelang genau das Gegenteil bewiesen haben. Aber heute, wenige Monate vor der Wahl, wird der große Retter in der Not ausgepackt. Wie heldenhaft.


Im Video verkündet Schulze mit staatsmännischer Miene: „Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt ist für mich Chefsache und deswegen gab es heute in der Staatskanzlei einen großen Agrargipfel. Mit dabei waren die Landwirtschaftsverbände, die Banken und der Landhandel.“ Das „wesentliche Thema“? Liquidität, Existenzsicherung in Krisenzeiten, Vermeidung struktureller Betriebsschließungen und Erhalt der Unternehmensvielfalt. Toll! Man hat sogar eine Absichtserklärung unterschrieben. Eine Absichtserklärung! Das stärkste Instrument der Politik, wenn man eigentlich gar nichts machen will.

„Wir haben heute eine Absichtserklärung gemeinsam unterschrieben mit dem Ziel, unsere Unternehmen im Hinblick auf Liquidität zu unterstützen. Für diesen heutigen Dialog, den werden wir natürlich in der Zukunft auch fortführen.“ Ende des Jahres soll der nächste Gipfel kommen. Applaus, Applaus. Der Dialog wird fortgeführt. Bis nach der Wahl wahrscheinlich – und dann wieder vergessen.

Was für eine brillante Leistung!

Während die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt noch regiert und tatsächlich Gesetze ändern, Bürokratie abbauen und echte Rahmenbedingungen schaffen könnte, veranstaltet man lieber Gipfel und unterschreibt Absichtserklärungen. Verlässliche Rahmenbedingungen? Schnelle Lösungen? Partner, die anpacken? Herr Schulze, Sie sind ein Poet der leeren Worte.

Die Landwirte wissen genau, was „Chefsache“ unter dieser Regierung bedeutet: Mehr Berichte, mehr Kontrollen, mehr Glyphosat-Hysterie von oben, während man gleichzeitig wertvollsten Bördeboden für Industrieprojekte verscherbelt. Ein Kommentator erinnerte zu Recht: „Und deswegen hat man den wertvollsten Boden in Sachsen Anhalt zur Vernichtung freigegeben“. Ca. 1000 Hektar bestes Ackerland für einen Industriepark – Intel ist zwar „gestorben“, aber der Schaden bleibt. Stattdessen importiert man lieber Kartoffeln aus Ägypten. Souveräne Ernährungspolitik, Herr Ministerpräsident!

Die Kommentare sprechen Bände

Unter dem Post sieht es aus wie nach einem gescheiterten PR-Coup. „CHEFSACHE 🤣🤣🤣🤣🤣“ (Michèl Schwarzlose), „Svenni kann einfach alles, denkt er zumindest“ (Marco Gumbrecht), „Jahrelang nichts auf die Reihe bekommen und jetzt will er das Land retten 🤣“ (Krü Mel). Selbst treue Parteifreunde müssen sich winden.

Ein Landwirt schreibt: „Minister Sven Schulze, als engagierter, landwirtschaftlicher Familienbetrieb [...] möchten wir Sie herzlich zu uns auf den Hof einladen. Wir würden Ihnen gerne in der Praxis zeigen, wie unsere Arbeit aussieht.“ Weil Theorie und Gipfel mit Bankern und Verbänden offenbar nicht reichen.

Und die Krönung: Viele fordern schon jetzt Ulrich Siegmund als nächsten Ministerpräsidenten. Der „ungewählte Ministerpräsident“ (wie Sven Schulze viele nennen) wird von den eigenen Wählern abgestraft. Kein Wunder – wer Demokratie und kritische Kommentare blockiert und dann kurz vor der Wahl noch schnell „Chefsache“ mimt, der hat den Respekt der Menschen längst verspielt.

Absichten? Aber sicher!

Natürlich hat Sven Schulze (CDU) Absichten. Die Wahl im September naht, die Umfragen sind katastrophal, und plötzlich ist die Landwirtschaft Chefsache. Nicht weil die Bauern seit Jahren ums Überleben kämpfen, nicht weil die Bürokratie sie erstickt, nicht weil die Bundesregierungen und die Koalition im Land versagt haben – nein, weil Wählerstimmen gebraucht werden.

Die CDU regiert noch mit SPD und FDP. Sie könnten heute Gesetze ändern, Bürokratie streichen, Planungssicherheit schaffen und Liquidität wirklich sichern. Stattdessen: Ein Gipfel, eine Absichtserklärung, ein Video und das Versprechen auf „weiteren Dialog“. Das ist keine Politik, das ist Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler und der Bauern.

Diese „Abschiedstournee“ (wie ein Kommentator schrieb) ist peinlich. Die Landwirtschaft braucht keine weiteren Gipfel und keine weiteren Absichtserklärungen. Sie braucht eine Regierung, die handelt – und keine Selbstdarsteller, die erst das Problem mitverursachen und sich dann als Retter inszenieren, die aber erst nach der Wahl alles besser machen würden.