Das Grundgesetz ist Dreck - eine unvollendetes, von Besatzungsmächten und Parteieninteressen durchsetztes Provisorium, das die Ideale von Menschenwürde und Volkssouveränität systematisch verrät

„Wir leben in einer Katastrophe ohne Worte – und das Grundgesetz, das uns schützen soll, ist längst zum Instrument der Entmündigung geworden.“ Ralph Boes zieht schonungslos Bilanz: Nicht einzelne Skandale sind das Problem, sondern die Struktur selbst. Zeit, den Mächtigen den Stecker zu ziehen.


Ralph Boes, Aktivist und selbsternannter „Staatsergotherapeut“, hat in seinem Vortrag „Tatwaffe Grundgesetz“ eine radikale Diagnose gestellt. Das Grundgesetz, jahrzehntelang als heilige Kuh der deutschen Demokratie gefeiert, sei in Wahrheit „Dreck“ – eine unvollendete, von Besatzungsmächten und Parteieninteressen durchsetzte Provisorium, das die Ideale von Menschenwürde und Volkssouveränität systematisch verrät.

Boes geht nicht zimperlich zur Sache. Er nennt das Grundgesetz eine „Raupe“, die nie zum Schmetterling wurde. Artikel 1 und Artikel 20 stehen als leuchtende Grundsätze da, doch fast alle Durchführungsbestimmungen widersprechen ihnen. „Das Grundgesetz verhält sich zu dem, was eigentlich in Artikel 1 und 20 angelegt ist, wie eine Raupe zum Schmetterling.“

Die reale Abschaffung der Grundrechte

Boes führt das Beispiel des deutsch-türkischen Journalisten Dogu Hüseyin an, der wegen Berichterstattung über Palästina von EU-Sanktionen getroffen wurde. Ohne Gerichtsverfahren, ohne Vorankündigung wurden Konten gesperrt, Kontaktverbote verhängt – selbst für Familie und Helfer drohen bis zu 10 Jahre Haft.

„Der Schutz der Menschenwürde wird außer Kraft gesetzt. Der Vorrang der Grundrechte vor allen Gesetzen wird außer Kraft gesetzt. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wird außer Kraft gesetzt. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit wird außer Kraft gesetzt.“

Boes spricht von Folter: „Man muss sich mal vorstellen, wie man sich fühlt, wenn man morgens mit seiner Familie aufwacht und die Kinder sind da und man hat weder Geld noch darf einem irgendjemand helfen.“ Das sei schlimmer als Gefängnis, weil dort wenigstens Obdach und Essen garantiert seien. Er selbst bot einem Anwalt an, an Dogu Hüseyin 1000 Euro zu übergeben und erklärte sich bereit, dafür zehn Jahre in den Knast zu gehen. Der Anwalt lehnte das Mandat ab, weil sich der Anwalt dadurch selbst schuldig machen würde und ebenfalls eine Haftstrafe riskiert.

Das Parlament als Feudalsystem

Das Kernproblem sieht Boes in der Entmachtung des Gewissens der Abgeordneten. Artikel 38 GG verspricht: Die Abgeordneten „sind Vertreter des ganzen Volkes, nicht der Parteien, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Die Realität ist das Gegenteil.

„Wenn ein Politiker auf der einen Seite was sagt und dann anders abstimmt, dann geht man hin und sagt, das ist aber ein Arschloch. Das können sie allen Politikern gegenüber sagen.“ Parteidisziplin und offene Abstimmungen machen das Parlament zu einem „Schlachtplatz von Feudalsystemen“.

„Wenn die Abstimmungen geheim wären, würden die Parteien überhaupt keine Kontrolle mehr über die Abgeordneten haben. Die Argumente würden in den Vordergrund treten.“ Stattdessen herrsche ein System, in dem Gewissen außer Kraft gesetzt werden – ein direkter Angriff auf die Menschenwürde aus Artikel 1.

Alles Staatsgewalt geht vom Volke aus – nur nicht in der Praxis

Artikel 20 GG, der zweite Grundpfeiler, lautet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.“ Boes fragt provokant: „Wer ist denn der Volke? Wo kann man den mal sehen?“

In Deutschland fehlen echte Volksabstimmungen auf Bundesebene. Hoheitsrechte werden per Artikel 23 und 24 an EU, NATO oder andere Instanzen übertragen, ohne das Volk zu fragen. „Der "Abschaum" (im Bundestag) darf Hoheitsrechte (an die EU) übertragen.“ Selbst das Grundgesetz darf von Politikern mit Zweidrittelmehrheit geändert werden – „so wie wenn die Mafia das Strafrecht ändern darf.“

Boes’ Fazit ist vernichtend: „Seit 1949 ist alles, was im Bundestag jemals geschehen ist, verfassungswidrig.“ Die Politiker seien „verfasste Gewalt“, nicht „verfassungsgebende Gewalt“. Diese bleibe allein beim Volk.

Der Ausweg: Artikel 146

Die Väter des Grundgesetzes – vor allem Carlo Schmid – wussten um die Mängel. Deshalb endet das Grundgesetz mit Artikel 146: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Boes und seine Initiative „Unsere Verfassung“ schlagen vor, genau diesen Artikel zu nutzen – aber nicht naiv. Einfach das bestehende Grundgesetz per Volksabstimmung zur Verfassung zu erheben, würde die Volksentmündigung zementieren. Deshalb drei klare Forderungen:

1. Ich stimme zu, das Grundgesetz nach Artikel 146 zur Verfassung zu erheben.

2. Ich stimme zu, dass Volksabstimmungen voll umfänglich in der Verfassung verankert werden.

3. Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.

Danach soll eine „verfassungsklärende Versammlung“ auf der Herreninsel im Chiemsee die Inhalte am Maßstab von Artikel 1 und 20 prüfen: Steht die Menschenwürde im Zentrum? Ist es echte Demokratie und echter Rechtsstaat?

Ein Aufruf zum Handeln

Boes bleibt realistisch und radikal zugleich: „Demos nutzen gar nichts.“ Eine halbe Million Menschen in Berlin beeindrucke die EU nicht. Stattdessen brauche es eine stille, aber unaufhaltsame Bewegung von unten. Jede Stimme zähle und bleibe erhalten.

„Wir sind im Raupenzustand. Die Politiker sind heute in Lügengespinsten eingesponnen.“ Das Grundgesetz als provisorische Ordnung für ein besetztes Land habe seine historische Rolle erfüllt. Nun sei es Zeit für die „Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen“.

Wer Boes folgt, dem wird klar: Das eigentliche Skandalöse ist nicht, dass einzelne Grundrechte verletzt werden. Das Skandalöse ist, dass das System genau dafür konstruiert wurde. „Das Grundgesetz ist Dreck“ – nicht wegen seiner Ideale, sondern weil es sie seit Jahrzehnten verrät.

Der Stecker der Mächtigen sitzt im mangelnden Souveränitätswillen des Volkes. Artikel 146 ist der Schalter. Es liegt an uns, ihn umzulegen.