YEAH! CDU-Ministerpräsident Sven Schulze hat nun doch schon Antworten - aber wohl immer noch keine Lösungen

Bravo, Sven Schulze! Was für ein epochaler Erkenntnisgewinn! Nach jahrelanger Tätigkeit als Wirtschaftsminister seit 2021 und ein paar Monaten als Ministerpräsident einer CDU-SPD-FDP-Koalition (die seit 2021 das Land „gestaltet“) entdeckt der Herr plötzlich, dass die Kommunen in Sachsen-Anhalt „Antworten“ brauchen.



Und das ausgerechnet jetzt, kurz vor der Landtagswahl am 6. September. Wie unglaublich spontan! Wie erfrischend innovativ! Der Stein der Weisen wurde offenbar gerade noch rechtzeitig vor dem Urnengang gefunden. Respekt, oder? Man möchte fast applaudieren – wenn es nicht so erbärmlich durchsichtig wäre.

Im hastig hingeschmissenen Facebook-Post und dem Video-Clip aus Halle posaunt Schulze mit der ihm eigenen grammatikalischen Brillanz heraus, wie „spannend“ die Veranstaltung des Wahlforums des Städte- und Gemeindebundes war. Drei große Themen: Geld für Dörfer und Städte, bessere Beteiligung an der Gesetzgebung, Entbürokratisierung. Alle Parteien hätten geantwortet – bis auf die böse AfD. Die beschreibe nur Probleme, liefere aber keine Lösungen.


Tja, Sven. Antworten sind eine Sache. Umgesetzte Lösungen eine ganz andere. Wo wart ihr denn die letzten fünf Jahre? Die CDU-SPD-FDP-Koalition hat nach wie vor die Mehrheit im Landtag, die Ministerien, das Geld und die Zeit. Stattdessen kommen jetzt, im Juni 2026, plötzlich Checklisten und Pathos-Sprüche: „Verlässliche Politik“, „konkrete Lösungen statt Parolen“, „Arbeit, Verantwortung und Lösungen, die wirklich etwas bringen“.

Wie schnell doch der Erkenntnisgewinn in der CDU einsetzt, wenn der Wahltag naht! Fünf Jahre Wirtschaftsminister, Koalitionsmacht seit 2021, CDU und SPD in den Regierungen seit 1991 – und erst jetzt fällt euch auf, dass die Kommunen finanzielle Klarheit, weniger Bürokratie und echte Mitgestaltung brauchen? Beeindruckend. Fast schon olympiareif, diese sportliche Erkenntnissprint-Leistung.

Die Kommentarspalten unter dem Post sprechen eine deutlichere Sprache als Schulzes Gestammel. Stefan Kollmer bringt es trocken auf den Punkt: „In meiner persönlichen Wahrnehmung ist Sachsen-Anhalt komplett runtergewirtschaftet.“ Und ergänzt: Die AfD steht bei 42,1 %. Andere Nutzer werden konkreter. Elke Reisener erinnert an den „Mindestens 50 Millionen € bei Intel Schaden“, weil man ein vertragliches Rückkaufsrecht nicht vereinbart hat. „Das ist doch mal eine Hausnummer des Erfolges.“

Heike Engelke legt nach: Inflation, Steuergelder für „Krieg und so viele nicht arbeitende Migranten“, Abgabenlast für arbeitende Menschen, Rente mit 67. „WAS bieten Sie eigentlich den vielen so fleißigen Arbeitnehmern an??? Wo entlasten Sie uns????“

Die CDU-Treuen wie Gabriele Brakebusch kontern mit dem üblichen Moral-Keulen-Standard: „Lass dich nicht entmutigen“, „Allen Menschen recht getan… ist eine Kunst, die niemand kann“ und dem Klassiker „Haben Sie sich schon mal politisch engagiert?“. Als ob jahrelanges Versagen durch Gegenfragen wegdiskutiert werden könnte.

Mark Symannek schreibt lapidar: „Wer die Probleme zu verantworten hat, der darf auch nicht an der Regierung bleiben! Ich sage nur: ‚Weiterso!‘ (Ironisch gemeint).“ Und: „Und für die Antworten hatte doch die Regierungsparteien lange genug Zeit!“ Christian Ihle bringt es auf den Punkt: „Warum habt ihr eure Lösungen denn nicht schon die letzten Legislaturperioden präsentiert und umgesetzt? Ihr habt keine Lösungen, ihr habt die Probleme geschaffen...“

Genau das ist der Kern der Verlogenheit. CDU, SPD, FDP haben regiert. Sie haben die Mehrheit. Sie haben die Verwaltung, die Gesetze, die Haushalte gemacht. Und jetzt kommt Sven Schulze (CDU) als Retter daher, nur weil die AfD keine Lust hatte, bei diesem Wahlkampf-Event mitzuspielen? Die AfD beschreibt Probleme? Richtig. Weil CDU und SPD mit den Koalitionspartnern diese Probleme jahrelang produziert haben.

Sven Schulze (CDU) ist das perfekte Symbol dieser verbrauchten Politik: Tingel-Tangel-Svenni, der kurz vor der Wahl plötzlich „spannende Veranstaltungen“ besucht und große Worte schwingt. Die Realität in den Kommentaren: „runtergewirtschaftet“, „Zerstörungspolitik“, „vor der Wahl alles versprechen und danach nichts“, „Kilometerminister“, „bla bla bla“.

Antworten liefern ist nett. Aber nach Jahren an der Macht erwarten die Menschen keine Floskeln mehr – sondern endlich Ergebnisse. Stattdessen bekommen sie nur Wahlkampf-Theater.

Was sind die Antworten?

Wer sich nun fragt, was sowohl die Fragen der Bürgermeister als auch die Antworten der Parteien und konkret von Sven Schulze waren, erfährt das selbstverständlich nicht. Weder im Videoclip des Antwortenweltmeisters Sven Schulze (CDU) noch sonst irgendwo. Welche aus den Antworten resultierenden Lösungen bis zur Wahl am 6. September 2026 noch auf den Weg gebracht werden, wird mit keiner Silbe erwähnt. Wahrscheinlich sollen die Taten erst nach der Wahl als Belohnung folgen, nachdem die Wähler wieder brav ihr Kreuz bei den Problemverursachern gemacht haben. So wie das immer läuft. Also wenn denn wirklich Taten folgen.