Kinderbetreuung wird „wertvoller“ - Stadt will Kita-Beiträge erhöhen
Ja, das erfreut das Herz einer jeden Familie mit kleinen Kindern: Die Kinderbetreuung in den Kitas der Stadt Hohenmölsen soll wertvoller werden – also im Preis steigen.
Endlich eine gute Nachricht in Zeiten, in denen alles teurer wird. Die Mehrheit des Finanzausschusses hat die Beschlussvorlage für den Stadtrat beschlossen: Zehn Prozent drauf, pauschal in jeder Betreuungsstufe. Herzlichen Glückwunsch.
Im Finanzausschuss am 11.05.2025 mit dem erst einmal unverdächtigen Tagesordnungpunkt „Vorberatung zur 2. Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Hohenmölsen (KiTa-Satzung)“ wurde das Ganze als notwendige Maßnahme verkauft. Die letzte Anpassung liegt fünf Jahre zurück (Mai 2021). Seitdem sind die Personalkosten durch Tarifsteigerungen explodiert, die Bewirtschaftungskosten gestiegen – und der Anteil der Eltern an den verbleibenden Kosten (nach Abzug von Land und Landkreis) ist von einst rund 47 Prozent auf nur noch 29 Prozent im Prognosejahr 2026 gesunken. Die Stadt trägt plötzlich 71 Prozent der Restkosten. Das sei nicht tragbar, heißt es. Mit der Erhöhung sollen gut 85.300 Euro zusätzliche Einnahmen hereinkommen und das Haushaltsloch stopfen.
Man könnte auch sagen: Die Familien sollen mal schön mitbezahlen, damit das Defizit nicht ganz so peinlich aussieht.
Bundes- und Landespolitik hält die Kommunen kurz
Natürlich ist das nicht allein die Schuld der Stadt. Die wunderbare Bundes- und Landespolitik hält die Kommunen finanziell an der kurzen Leine. Statt echter Unterstützung für die Kinderbetreuung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gibt es warme Worte und unzureichende Zuschüsse. Während Schulen (abgesehen vom Hort) kostenlos sind, wird bei den Kleinsten munter kassiert. Immer wieder gibt es Diskussionen über die Abschaffung von Kita-Beiträgen. Nur durchringen konnten sich die Regierungsparteien dazu bisher nicht.In Hohenmölsen soll nun der Rotstift wieder bei den Eltern angesetzt werden, statt bei überflüssigen Ausgaben zu sparen oder mit mehr Druck auf Land und Bund zu reagieren.
Das Elternkuratorium der Kita Pfiffikus hat in ihrer Stellungnahme genau das klargemacht: Die Ursachen der Haushaltsmisere liegen nicht bei den Familien. Statt den Druck „nach unten“ weiterzugeben, solle sich die Stadt gegenüber übergeordneten Ebenen stärker positionieren. Kinderbetreuung sei zentral für Familienfreundlichkeit, frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Viele Eltern mit angespannten Einkommen stünden bereits an der Belastungsgrenze. Eine Erhöhung könne dazu führen, dass Betreuungszeiten reduziert werden müssen – ausgerechnet dort, wo beide Eltern arbeiten müssen.
Von den Elternkuratorien der anderen Kitas in der Stadt Hohenmölsen gab es bisher keine Stellungnahmen.
Vergleich mit anderen Städten als Trostpflaster
Besonders spannend ist die Begründung mit dem Vergleich zu Weißenfels und Naumburg. Dort ist es noch teurer, also ist eine Erhöhung in Hohenmölsen offenbar legitim. Nach dem Motto: „Schaut mal, bei den anderen ist es viel schlimmer!“ Das ist kein Argument, das ist die Kapitulation vor der eigenen Ideenlosigkeit. Man orientiert sich nicht am Machbaren oder am Wohl der Bürger, sondern am schlechten Beispiel der Nachbarn.Dabei ist Hohenmölsen vor allem eine Wohnstadt. Ihr großer Vorteil gegenüber Leipzig oder größeren Zentren könnte genau darin liegen, dass Gebühren vergleichsweise niedrig sind und das Leben bezahlbar bleibt. Zumal für Pendler jeden Tag Fahrtkosten entstehen, die aufgrund der Steuern auf Benzin und Diesel durch die Politik stetig weiter nach oben getrieben werden. Eigentlich will man Menschen und Familien aus der Großstadt Leipzig anziehen – und treibt sie gleichzeitig mit höheren Kita-Beiträgen wieder weg. So baut man Wettbewerbsvorteile systematisch ab.
Die Abstimmung
Für die Beschlussvorlage zur Erhöhung der Gebühren stimmten Andy Haugk (Bürgermeister), Sylvia Weidemeier (Stadträtin, Ortsbürgermeisterin Webau, AHL), Thomas Zeischold (Ortsbürgermeister Zembschen, AHL), Katrin Block (Stadträtin, Ortsbürgermeisterin Taucha, AHL), Jan Förster (Stadtrat, CDU), Bernd Hoffmann (Stadtratsvorsitzender, Ortschaftsrat Webau, CDU), Michael Seppelt (Stadtrat, Ortsbürgermeister Werschen, AHL) und Corinna Zogall (Stadträtin, Ortsbürgermeisterin Granschütz, AHL).Gegen die Beschlussvorlage stimmte Jens Neumann (Stadtrat, Fraktion SPD/Die Linke, Fraktionsvorsitzender).
Hohenmölsen zeigt damit einmal mehr, wie Kommunalpolitik funktioniert, wenn der Druck von oben kommt und der Mut unten fehlt: Man holt sich das Geld dort, wo es am einfachsten geht – bei den Eltern. Kinderbetreuung wird „wertvoller“. Für die Stadtkasse. Für die Familien wird sie einfach nur teurer.
