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CDU-Desinformationskampagne! Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verbreiten UnwahrheitenWenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verschärft sich der politische Ton deutlich. Auch in der Bildungspolitik setzt die CDU inzwischen auf drastische Warnungen vor einer möglichen AfD-Regierung. 
Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stellte öffentlich infrage, ob ein Abitur aus Sachsen-Anhalt unter einer AfD-geführten Landesregierung künftig bundesweit noch anerkannt würde. Sein Nachfolger Sven Schulze (CDU) ging noch weiter und warnte vor einem angeblichen „Schulsterben“. Doch wie belastbar sind diese Aussagen tatsächlich?Die AfD Sachsen-Anhalt reagierte mit scharfer Kritik. In einem Facebook-Beitrag vom 8. Mai 2026 warf die Partei der CDU „glatte Falschbehauptungen“ und eine gezielte Angstkampagne vor. Besonders der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider griff die CDU frontal an: Nicht die AfD, sondern die CDU selbst habe in über zehn Jahren Regierungsverantwortung zahlreiche Schulschließungen durchgesetzt. Tatsächlich verantwortete die CDU über Jahre hinweg das Bildungsministerium und damit auch die Schulentwicklungsplanung des Landes.Die Behauptung Haseloffs, ein AfD-regiertes Sachsen-Anhalt könne dazu führen, dass Abiturzeugnisse andernorts nicht mehr anerkannt würden, wirkt dabei vor allem wie ein politisches Drohszenario. Schulabschlüsse werden in Deutschland grundsätzlich über die Kultusministerkonferenz koordiniert. Eine automatische Aberkennung eines Landesabiturs wäre rechtlich und politisch ein massiver Sonderfall. Selbst Kritiker der AfD bezeichneten Haseloffs Aussagen deshalb als stark überzogen. Auch Sven Schulzes Warnung vor flächendeckenden Schulschließungen basiert weniger auf konkreten Beschlüssen als auf einer politischen Interpretation des AfD-Wahlprogramms. Die CDU versucht dabei den Eindruck zu erzeugen, eine AfD-Regierung würde das Bildungssystem destabilisieren. Doch genau an diesem Punkt setzt die AfD mit ihrem Gegenmodell an. Die AfD fordert ausdrücklich eine Entideologisierung der Schulen. Nach Auffassung der Partei seien Lehrpläne und Unterricht in den vergangenen Jahren zunehmend von politischen und gesellschaftlichen Ideologien geprägt worden, während klassische Bildungsinhalte, Leistungsprinzip und Neutralität in den Hintergrund gerückt seien. Die Partei fordert deshalb eine stärkere Konzentration auf Kernkompetenzen wie Mathematik, Deutsch, Naturwissenschaften und Geschichte sowie eine politische Neutralität des Unterrichts. Darüber hinaus setzt sich die AfD für den Erhalt kleiner Schulstandorte im ländlichen Raum ein. Niedrigere Mindestschülerzahlen, flexiblere Schulverbünde und regionale Lösungen sollen verhindern, dass immer mehr Dörfer und Kleinstädte ihre Schulen verlieren. Damit positioniert sich die Partei bewusst gegen die Zentralisierungspolitik der vergangenen Jahre. Im Interview mit der Bürgerstimme im September 2025 machte Ulrich Siegmund dies ausführlich klar. Die AfD will ermöglichen, dass sich Lernverbünde und Zwergschulen bilden können, um unter anderem auch lange Wege zur Schule zu vermeiden. Kinder, die z.B. in der Schule gemobbt werden, sollen nicht erst in einen Strudel von Schulverweigerung geraten und sollen auf anderen Wegen gebildet werden können. Das Interview mit Ulrich Siegmund: Viele erinnern sich daran, dass zahlreiche Schulschließungen bereits unter CDU-geführten Landesregierungen beschlossen wurden. Besonders in strukturschwachen Regionen führte dies zu langen Schulwegen, sinkender Attraktivität des ländlichen Raums und wachsender Frustration bei Eltern und Kommunen. Dass ausgerechnet dieselbe Partei nun vor Schulschließungen unter einer möglichen AfD-Regierung warnt, erscheint deshalb mehr als widersprüchlich. Sachsen-Anhalt hat die größte Schulabbrecher-QuoteIn Sachsen-Anhalt verließen im Schuljahr 2024/25 rund 9,3 % (1.761 Schüler) die allgemeinbildenden Schulen ohne Abschluss. Damit belegt das Bundesland im deutschlandweiten Vergleich einen der letzten Plätze und weist laut Bildungsministerium den höchsten Anteil an Schulabbrechern auf. Das lässt nicht darauf schließen, dass die Bildungspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte unter den CDU-SPD-Regierungen auch nur ansatzweise erfolgreich war.Hinzu kommt eine allgemeine Vertrauenskrise gegenüber den etablierten Parteien. Viele Wähler werfen der CDU vor, Wahlversprechen gebrochen und politische Positionen beliebig verändert zu haben. Vor diesem Hintergrund wirken drastische Warnungen vor der AfD weniger wie sachliche Kritik als vielmehr wie ein Versuch, Angst vor einem politischen Wechsel zu erzeugen. Die aktuelle Debatte zeigt vor allem eines: Die CDU setzt zunehmend auf Alarmrhetorik. Dr. Hans-Thomas Tillschneider, stellv. Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt wird mit den Worten zitiert: Die CDU ist die Partei der Lüge! Der eigentliche Kernkonflikt liegt damit tiefer. Es geht längst nicht mehr nur um Schulpolitik, sondern um die grundsätzliche Frage, wie Bildung in Deutschland künftig aussehen soll: zentralisiert oder regional, gesellschaftspolitisch geprägt oder stärker auf traditionelle Bildungsziele konzentriert. Den Post von „AfD Sachsen-Anhalt“ vom 8. Mai 2026 anzeigen / ausklappen:Nachdem Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) faktenwidrig behauptet hatte, nach einer AfD-Regierungsübernahme würde ein in Sachsen-Anhalt abgeleistetes #Abitur nicht mehr bundesweit anerkannt, legt nun Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nach und behauptet nicht weniger faktenwidrig, unter einer AfD-Regierung drohten Schulschließungen. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, stellv. Vorsitzender der #AfD Sachsen-Anhalt und Bildungspolitiker: „Die CDU führt seit mehr als 10 Jahren das Bildungsministerium und verantwortet alle seitdem durchgedrückten #Schulschließungen, während die AfD sich mit aller Kraft dagegen gewehrt hat. Wir haben im Landtag mehrfach versucht, das Schulgesetz und die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung so ändern zu lassen, dass keine Schule mehr geschlossen werden muss; die #CDU hat immer dagegen gestimmt. Außerdem haben wir wie etwa im Fall Siersleben vor Ort gegen Schulschließungen gekämpft. Wenn die Schulschließungs-Partei CDU nun davor warnt, mit einer AfD-Regierung stünden Schulschließungen bevor, ist das an Absurdität und Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Merz hat nach der Wahl seine Wahlversprechen gebrochen. Die CDU Sachsen-Anhalt verbreitet in ihrer Verzweiflung vor der Wahl glatte Falschbehauptungen über die AfD. Mit der AfD würde keine einzige #Schule mehr geschlossen werden. Anders als die CDU wollen wir keine Riesenschulen schaffen und den ländlichen Raum weiter veröden lassen. Forderung 25 im Kapitel 'Schulbildung' unseres Regierungsprogramms lautet: 'Schulen erhalten!' Wir erklären, wie genau wir auch sehr kleine Schulen erhalten wollen. Außerdem zielt unsere Familienpolitik darauf, dass wieder mehr Kinder geboren werden. Die Behauptung der CDU entbehrt jeder Grundlage. Egal ob Merz, Haseloff oder Schulze: Die CDU ist die Partei der Lüge!“
Verfasser: АИИ | 10.05.2026 |
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