Selbstbeweihräucherung mit dem Geld der Steuerzahler - CDU-Wahlkampf in Wolmirstedt: Viele Förderprogramme - aber ist das wirklich wirtschaftlicher Erfolg?

Wenn Landespolitiker in Wahlkampfzeiten zu einer Kabinettssitzung in die Provinz reisen, folgt meist eine lange Liste von Erfolgsbotschaften. So auch bei der Sitzung der Landesregierung in Wolmirstedt.



Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) lobte in der Pressemitteilung den Landkreis Börde als „Motor für Wachstum“. Doch ein genauer Blick auf die Zahlen zeigt ein anderes Bild: Die wirtschaftlichen Erfolge bestehen vor allem aus Förderprogrammen – und weniger aus echter wirtschaftlicher Dynamik.

Fast 60.000 Euro Fördergeld pro neuem Arbeitsplatz

Besonders deutlich wird das beim wichtigsten wirtschaftspolitischen Instrument der Landesregierung: der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Laut der Pressemitteilung wurden seit 2000 im Landkreis Börde rund 371,3 Millionen Euro an Zuschüssen ausgezahlt.

Mit diesem Geld seien 6.420 Arbeitsplätze neu geschaffen worden. Rechnet man diese Zahlen nüchtern zusammen, ergibt sich ein bemerkenswerter Wert:

371,3 Millionen Euro Fördergeld / 6.420 neue Jobs = rund 57.800 Euro pro Arbeitsplatz.

Selbst wenn man zusätzlich die angeblich „gesicherten“ Arbeitsplätze einbezieht – ein politisch gern verwendeter, aber statistisch sehr großzügiger Begriff – bleiben immer noch rund 11.500 Euro Fördergeld pro Arbeitsplatz.

Dabei handelt es sich nur um ein einziges Programm. Weitere Millionen flossen laut Landesregierung zusätzlich in Städtebau, Hochwasserschutz, Schulen, Digitalisierung, Kultur oder Landwirtschaft.

Strukturelle Probleme verschwinden nicht durch Förderlisten

Die Pressemitteilung zeichnet das Bild einer wirtschaftlich starken Region. Doch langfristige Strukturprobleme werden kaum erwähnt.

Der Landkreis Börde hat heute rund 171.000 Einwohner (https://stadtistik.de/kreis/landkreis-boerde/). Damit gehört er zwar zu den größeren Landkreisen Sachsen-Anhalts, doch wie viele Regionen im Osten Deutschlands kämpft er seit Jahrzehnten mit dem demografischen Wandel.

Der langfristige Trend ist eindeutig: Seit der Wiedervereinigung ist die Bevölkerung deutlich geschrumpft. Gleichzeitig altert die Bevölkerung weiter – ein Problem für Arbeitsmarkt, Infrastruktur und kommunale Finanzen.

Einkommen über Landesdurchschnitt – aber unter Bundesniveau

Auch beim Einkommen zeigt sich eine typische ostdeutsche Entwicklung. Der Landkreis Börde hat tatsächlich das höchste durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in Sachsen-Anhalt.

Im Jahr 2022 lag das verfügbare Einkommen bei rund 24.420 Euro pro Einwohner (https://statistik.sachsen-anhalt.de/.../Statistische_Monatshefte).

Doch dieser Spitzenwert relativiert sich sofort im bundesweiten Vergleich. In Deutschland insgesamt lag das verfügbare Einkommen bei rund 25.830 Euro pro Kopf – also deutlich höher als im Landkreis Börde.

Mit anderen Worten: Die Region steht zwar innerhalb Sachsen-Anhalts gut da, bleibt aber weiterhin unter dem bundesweiten Wohlstandsniveau.

Energiewende als Wirtschaftsmotor?

Ein weiterer Punkt, den die Landesregierung hervorhebt, ist der Ausbau erneuerbarer Energien. Der Landkreis Börde gehört tatsächlich zu den Regionen mit besonders vielen Windkraft- und Solaranlagen.

Doch Windparks und Solarparks haben eine Besonderheit: Sie sind extrem kapitalintensiv – schaffen aber vergleichsweise wenige Arbeitsplätze. Für die regionale Beschäftigung ist ihr Effekt daher begrenzt.

Viele Kommunen profitieren zwar von Pachteinnahmen und Gewerbesteuern, doch ein industrieller Strukturwandel entsteht dadurch nicht.

Abhängigkeit von Transferzahlungen

Noch deutlicher wird die Situation bei den kommunalen Finanzen. Der Landkreis Börde erhält jährlich hohe Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes.

Allein 2025 waren es rund 87,7 Millionen Euro aus Landesmitteln. Ohne diese Transfers könnten viele kommunale Aufgaben kaum finanziert werden.

Auch neue Programme wie das „Sondervermögen Infrastruktur“ bringen weitere Millionen in die Region. Für die Gemeinden im Landkreis sind über 72 Millionen Euro vorgesehen, für den Landkreis selbst noch einmal fast 60 Millionen.

Der Unterschied zwischen Förderung und Wachstum

Förderprogramme sind nicht grundsätzlich schlecht. Straßen, Schulen oder Hochwasserschutz müssen selbstverständlich finanziert werden. Doch wenn eine politische Erfolgsbilanz fast ausschließlich aus Fördermitteln besteht, stellt sich eine entscheidende Frage:

Handelt es sich wirklich um wirtschaftliche Stärke – oder lediglich um eine Region, die ohne dauerhafte staatliche Zuschüsse kaum noch funktioniert?

Die Pressemitteilung der Landesregierung beantwortet diese Frage nicht. Sie zählt vor allem Millionenbeträge auf.

Doch wirtschaftlicher Erfolg misst sich nicht daran, wie viele Förderprogramme es gibt – sondern daran, ob eine Region langfristig ohne sie auskommt.