Der Große Sprit-Preis-Senkungs-Bluff
Die Preise für Diesel und Benzin sind dank des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und Israel gegen den Iran und dessen Gegenwehr weiterhin hoch. Die von vielen geliebten Führer in Berlin denken nicht daran, die Preise zu senken. Sie simulieren, etwas tun zu wollen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, dass er die Aussetzung der Sanktionen gegen russisches Öl nicht befürwortet.
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sagte: „Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt die Sanktionen gegenüber Russland runterzufahren.“
Sie wollen demnach den Bürgern nicht entgegenkommen und die Spritpreise auf hohem Niveau belassen. Das ist nachvollziehbar, da die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer ebenfalls gestiegen sind. In einem Video meinte jemand, dass dies 120 Millionen Euro täglich ausmachen würde. Sollte dies ungefähr stimmen, bringen 10 Tage hohe Spritpreise 1,2 Milliarden Euro, die aus den Taschen der Bürger und Unternehmen in die Staatskasse wandern und von den von vielen geliebten Politikern wie bisher weltweit verteilt oder zur Aufrüstung verwendet werden können.
Statt dessen sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen.
Dazu die Ausführungen von Martin Schwab:
SPRIT-PREISE UND KEIN ENDE
Liebe Community,
Die Bundesregierung hat mitbekommen, dass sich die Menschen über die hohen Preise an der Zapfsäule ärgern. Also lautet der Beschluss: Nur noch eine Preiserhöhung am Tag: https://www.tagesschau.de/wirt...-erhoehung-100.html
Ich habe erhebliche Zweifel, ob das funktionieren kann.
Zunächst: Die Tankstellenpächter sind die falschen Adressaten einer solchen Maßnahme. Sie sind Handelsvertreter der Ölkonzerne. Festgelegt werden die Preise durch jene Konzerne.
Will man den Ölkonzernen ans Leder, funktioniert das nur über die Kartellbehörden. Deren Aufgabe ist es, Marktmissbrauch zu verhindern – und zwar nicht nur dort, wo ein einziges Unternehmen den Markt beherrscht, sondern auch dort, wo (wie es am Ölmarkt der Fall ist) einige wenige marktstarke Unternehmen die Marktmacht unter sich aufteilen (Oligopol). Das Problem wurde schon während der Spritpreis-Krise 2022 erkannt und hat damals eine Reformdebatte im Kartellrecht ausgelöst: Lässt sich die Macht der Ölmultis brechen?
Man hat damals in der Folgezeit auch tatsächlich das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (das ist das Gesetz, in dem Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörden geregelt sind) geändert und gerade bei Oligopolen die Eingriffsbefugnisse der Behörden ausgeweitet. Bis heute haben die Kartellbehörden aber nicht das Recht, Unternehmen auf oligopolistischen Märkten eine Preiserhöhung zu verbieten.
Soll man daran etwas ändern? Ich meine: NEIN! Sonst werden die Konzerne die Preise vorbeugend noch stärker erhöhen, als sie ohnehin vorhatten. Ein Rechtssatz des Inhalts, wonach die Preise nur in dem Umfang erhöht werden dürfen, in dem die Kosten steigen, lässt sich nur für laufende Energielieferverträge begründen und wird dort vom BGH auch in ständiger Rechtsprechung praktiziert.
Den Kartellbehörden bleibt aktuell noch nicht einmal die Möglichkeit, Gewinne aus übertriebenen Preissteigerungen nach § 34 GWB abzuschöpfen. Denn das Verbot von – salopp gesprochen – Abzock-Preisen (§ 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB) gilt nur für Unternehmen, die allein den Markt beherrschen, aber eben nicht für marktstarke Unternehmen auf Oligopol-Märkten, da § 20 GWB dieses Verbot nicht auf solche Fälle erstreckt. Man könnte erwägen, mit einer Gesetzesänderung wenigstens hier anzusetzen. Selbst dann müsste man den Ölkonzernen aber erst einmal einen Marktmissbrauch nachweisen.
Wer den leidgeprüften Autofahrern kurzfristig helfen will, sollte daher an einer anderen Stelle ansetzen:
Weg mit der CO2-Steuer!
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
