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Der heilige Heißluft-Verkäufer Sven Schulze (CDU, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt) sprach im BundesratWas für ein Glück für Sachsen-Anhalt. Endlich steht er da. Endlich spricht er. Endlich erklärt er uns die Welt neu: Sven Schulze, frisch im Amt, im ehrwürdigen Bundesrat, mit dem Mut eines Mannes, der das System reformieren will – an dem er seit Jahren selbst mitgebaut hat. Der große Aufbruch – nach 15 Jahren Dauerregierung„Aufbruchgeist statt Stillstand“, schreibt er unter seine Rede. Man möchte aufstehen und applaudieren. Endlich jemand, der den Stillstand erkennt! Bleibt nur die kleine, unbedeutende Randfrage: Wer genau hat denn seit 2011 regiert?Ach ja. Sein politischer Ziehvater Reiner Haseloff. Fünfzehn Jahre Ministerpräsident. CDU-geführte Koalitionen mit SPD, später auch mit Grünen und FDP. Also genau jene Parteien, die nun den Aufbruch ausrufen. Fünfzehn Jahre sind in der Politik keine Übergangsphase. Das ist eine Ära. Wenn nach einer Ära „Aufbruch statt Stillstand“ nötig ist, dann bedeutet das vor allem eines: Offenbar war vorher ziemlich viel… Stillstand. Aber das muss man erst einmal schaffen: Eine Situation mitgestalten – und sie anschließend so kommentieren, als sei man gerade erst aus der Opposition aufgestanden. Vier Jahre Wirtschaftsminister – und jetzt die ErleuchtungNoch beeindruckender wird es, wenn man sich erinnert: Schulze war seit 2021 Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt. Zuständig für Standortpolitik, Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit, Genehmigungen.Und nun steht er im Bundesrat und erklärt, Deutschland müsse „schneller und effektiver“ werden, Verfahren müssten verkürzt, Infrastruktur beschleunigt werden. Was für eine brillante Erkenntnis! Wenn nur irgendjemand in den letzten vier Jahren die Möglichkeit gehabt hätte, genau daran zu arbeiten. Aber offenbar brauchte es erst die Beförderung zum Ministerpräsidenten, um zu erkennen, dass Bürokratie langsam ist und Wirtschaft Planungssicherheit braucht. Visionär. Zweifel an der Funktionsfähigkeit – woher nur?Schulze spricht von „Zweifeln an der Funktionsfähigkeit des Staates“. Das klingt dramatisch. Fast revolutionär. Man könnte meinen, er kritisiere eine ferne, fremde Macht.Doch wer hat Gesetze gemacht, Verfahren verschärft, Zuständigkeiten verkompliziert? Wer hat Verwaltung aufgebaut, umgebaut, eingespart, digital verschleppt? CDU, SPD, Grüne, FDP – die politischen Dauerabonnenten der Macht. Der Staat, an dessen Funktionsfähigkeit nun gezweifelt wird, ist kein Zufallsprodukt. Er ist das Resultat jahrzehntelanger Regierungsarbeit. Und Schulze ist kein externer Gutachter. Er ist Mitverantwortlicher. Es ist politisch bemerkenswert: Man diagnostiziert ein Problem – das man selbst verwaltet hat – und verkauft die Reparatur als historischen Aufbruch. Wie bezeichnet man das in der Psychologie? Die Infrastruktur-Offenbarung„Mehr Tempo für Straßen, Schienen, Netze und Genehmigungen“ – kein Selbstzweck, sondern Basis für Handwerk, Mittelstand und Industrie. Großartig. Wer hätte gedacht, dass funktionierende Infrastruktur wichtig ist?Die entscheidende Frage lautet nicht, ob/b> beschleunigt werden muss. Sondern: Warum wurde es in 15 Jahren Landesregierung und vier Jahren Wirtschaftsministerium nicht bereits konsequent getan? Sind Genehmigungen plötzlich erst 2026 langsam geworden? Sind Planungsverfahren über Nacht kompliziert? Ist die Verwaltung zufällig gestern erst analog geblieben? Oder ist das alles Ergebnis politischer Prioritäten – oder eben fehlender Prioritäten? Der Mythos vom AufbruchBesonders rührend ist die Beschwörung des „Aufbruchgeists“ der 1990er Jahre. Damals, als Ostdeutschland aufgebaut wurde. Damals, als Planungsbeschleunigung half.Nur: Seitdem sind über drei Jahrzehnte vergangen. Und seit 2011 regiert Haseloff. Seit 2021 war Schulze Wirtschaftsminister. Wenn also 2026 wieder Aufbruch beschworen werden muss, dann ist das kein Zeichen revolutionärer Energie – sondern ein stilles Eingeständnis, dass man es sich im Verwaltungsmodus bequem gemacht hat. „Sachsen-Anhalt arbeitet daran auch über 2026 hinaus konstruktiv mit.“ Konstruktiv mitarbeiten! Welch kühne Vision. Man hätte fast erwartet, ein Ministerpräsident würde gestalten, führen, entscheiden. Aber nein – man arbeitet mit. Konstruktiv. Weiter so. Ironie der VerantwortungslosigkeitDie wahre Meisterleistung dieser Rede ist die rhetorische Eleganz, mit der Verantwortung entpersonalisiert wird. Probleme existieren einfach. Verfahren dauern eben. Zweifel entstehen. Wachstum stockt.Niemand hat das verursacht. Es ist einfach so. Und dann kommt Sven Schulze, der tapfere Reformator aus dem Innersten der Regierung, und verspricht Tempo. Wie beruhigend. Wie tröstlich. Wie unfreiwillig komisch. Denn solange dieselben Parteien seit Jahrzehnten die Regeln schreiben und anschließend deren Folgen beklagen, bleibt jeder „Aufbruch“ ein Etikettenwechsel. Ein Rebranding der eigenen Bilanz. Ein neues Schlagwort für altes Weiter-so. Nach 15 Jahren Haseloff-Ära, vier Jahren eigener Ministerverantwortung und einer Rede voller Dank, Pathos und Infrastruktur-Floskeln drängt sich eine ketzerische Frage auf: Wenn er so großartig ist – warum merkt man das erst jetzt? Das Transkript der Rede von Sven Schulze: Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, da dies nicht meine erste Rede hier in diesem Hause ist, aber meine erste Rede als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, möchte ich mir erlauben, vorweg ein paar Worte des Dankes zu sagen. Zunächst danke ich Ihnen allen für die freundliche Aufnahme in dieser neuen Funktion. Ich bin aber vor allen Dingen dankbar für dieses Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Ich denke, viele haben darauf geschaut, und in diesem Fall hat die Koalition – die Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP – ein sehr, sehr klares Zeichen gesetzt. Und ich sage Ihnen auch: Wenn man heute früh die Reden von Henrik Wüst und Manuela Schwesig gehört hat, dann bin ich sehr froh über dieses Zeichen. Ich möchte auch Reiner Haselhoff danken, der viele Jahre Sachsen-Anhalt und auch die Bundespolitik mitgeprägt hat, sich unermüdlich in den Dienst Sachsen-Anhalts und auch Deutschlands gestellt hat. Ich denke, seine direkte, ehrliche und vor allem bodenständige Art war auch hier eine Bereicherung im Bundesrat. Und das Wichtige für uns alle war, dass er in diesen 15 Jahren als Ministerpräsident immer Mensch geblieben ist. Er wäre heute gern hier, aber er hat mit seiner Frau ein ganz wichtiges Datum: Morgen feiern sie goldene Hochzeit. Wer von Ihnen Interesse hat, an der Feier teilzunehmen, kann sich gern bei mir wegen Ort und Zeit melden. Zu meiner ersten Rede als Ministerpräsident bin ich sehr dankbar, dass wir hier ein sehr wichtiges Zukunftsthema behandeln, nämlich die Zukunft der Infrastruktur. Wir wissen alle, dass Deutschland schneller und auch effektiver werden muss, gerade im Bereich Planung und Bauen. Das erwarten die Menschen in Deutschland von uns, das erwarten auch die Unternehmen im Land. Und das vorliegende Gesetz ist dafür zumindest ein wichtiger Baustein. Wir alle wissen, dass langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Staates hervorrufen und natürlich auch das wirtschaftliche Wachstum, das wir dringend brauchen, hemmen. Das können wir uns am Ende schlichtweg nicht leisten. Es ist ein erster wichtiger Schritt, dass Verfahren jetzt vereinheitlicht und Bearbeitungszeiten deutlich verkürzt werden. Ich kann für Ostdeutschland sagen, dass wir einst Vorreiter waren. Wir hatten ein Planungsbeschleunigungsgesetz in den 1990er-Jahren. Wer sich noch daran erinnern kann, weiß: Das war enorm wichtig für Ostdeutschland, für meine Heimat Sachsen-Anhalt, wo viele Teile der Infrastruktur am Boden lagen und diese Vereinfachungen uns sehr geholfen haben. Wir wissen aber auch: Das war damals eine zeitlich befristete Regelung. Wer tief in die Annalen des Bundesrates schaut, wird sehen, dass schon damals die Länder gefordert haben, diese Ausnahmeregelung für Ostdeutschland auf ganz Deutschland auszuweiten. Der Bund wollte das damals nicht. Also, liebe Bundesregierung, es lohnt sich eigentlich immer, auf die Länder zu hören. Ich habe diese Phase des Wiederaufbaus hautnah miterlebt. Es waren die Menschen im Osten, die mit ihrem Fleiß, den richtigen Rahmenbedingungen und mit großer Unterstützung aus dem Westen Deutschlands diese Wende maßgeblich vorangebracht und Ostdeutschland wieder aufgebaut haben. Ich bin sicher, dass es gut wäre, sich manchmal an diesen Aufbruchgeist von damals zu erinnern – gerade heute, wo wir in ganz Deutschland in herausfordernden Zeiten leben. Vor diesem Hintergrund haben wir in Sachsen-Anhalt diese Erfahrungen nicht nur genutzt, sondern sie auch in unseren aktuellen Koalitionsvertrag aufgenommen. Ich zitiere: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass mittel- und langfristig geplante Infrastrukturprojekte von Bund und Ländern vorgezogen beziehungsweise beschleunigt werden.“ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind in allen Bereichen unseres Lebens auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Das gilt ganz besonders für Unternehmen, für kleine Handwerksbetriebe ebenso wie für große Arbeitgeber im Land. Aktuell ist die wirtschaftliche Lage in vielen Bereichen angespannt. Ich nenne die Automobilzulieferindustrie und die chemische Industrie. Auch hier brauchen wir wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Als wir im vergangenen Jahr den Koalitionsvertrag im Bund verhandelt haben, wurde als eines der wichtigsten Vorhaben das heute vorliegende Infrastrukturzukunftsgesetz aufgenommen. Ich danke der Bundesregierung ausdrücklich, dass dieses Vorhaben so schnell in die Umsetzung gekommen ist. Klar ist auch: Es ist ein komplexes Gesetz. Es gibt noch einige Punkte, die unbedingt diskutiert werden müssen. Ich bin sicher, darauf werden die nachfolgenden Rednerinnen und Redner im Detail noch eingehen. Für mich bleibt entscheidend: Von diesem neuen Deutschlandtempo brauchen wir mehr – für eine bessere Infrastruktur, für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und für sichere Arbeitsplätze in ganz Deutschland. Und Sie können sich sicher sein: Daran wird Sachsen-Anhalt auch über das Jahr 2026 hinaus unter meiner Führung konstruktiv mitarbeiten. Vielen Dank. Verfasser: АИИ | 14.02.2026 |
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