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Rückblick: Haseloffs (CDU) Heuchelei der Einheit: Eine Regierung „für alle“ - außer in der Corona-ZeitReiner Haseloff, der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat in seiner Rede vom 16. September 2021 nach seiner Wiederwahl (im zweiten Wahlgang nach dreimonatigen Koalitionsverhandlungen) eine rührende Vision gezeichnet: Eine Landesregierung, die "für alle Bürgerinnen und Bürger" da sei, "unabhängig von der politischen Affinität, Herkunft oder Biografie". Reiner Haseloffs heuchlerische Einheitsrhetorik – Eine Regierung „für alle Bürgerinnen und Bürger“?Am 16. September 2021 stand Reiner Haseloff im Landtag von Sachsen-Anhalt und verkündete nach seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten mit feierlichem Ton:„In dem Moment, in dem wir im Regierungsamt sind und den Amtseid geschworen haben, haben wir das gesamte Land und alle Bürgerinnen und Bürger ganz unabhängig von Herkunft, persönlicher Prägung und Biografie im Auge und möchten zu deren Wohl beitragen.“Es war die klassische Formel eines Politikers, der nach monatelanger Koalitionsfindung und mitten in der schwersten gesellschaftlichen Spaltung seit Jahrzehnten Einheit und Versöhnung beschwört. Doch wer die Corona-Politik der Jahre 2020–2022 in Sachsen-Anhalt unter Haseloff Revue passieren lässt, erkennt schnell: Diese Worte waren hohl. Die Regierung, die Haseloff führte, war für sehr viele Bürger gerade nicht da – sie war gegen sie. Ausgrenzung statt Inklusion: Die 2G- und Impfpflicht-RealitätWährend Haseloff 2021 von einer Regierung „für alle“ sprach, setzte seine Landesregierung parallel eines der schärfsten Ausgrenzungssysteme um, das die Bundesrepublik je gesehen hat:» 2G-Regeln im Alltag (Gastronomie, Kultur, Freizeit, Weihnachtsmärkte, Vereine) schlossen Hunderttausende Ungeimpfte faktisch vom gesellschaftlichen Leben aus. » Beschäftigte in Pflege, Krankenhäusern, Kitas und Schulen wurden ab März 2022 unter massiven Druck gesetzt, sich impfen zu lassen – wer nicht mitmachte, riskierte den Job. » Haseloff selbst plädierte mehrfach explizit für eine allgemeine Impfpflicht und sagte wörtlich: „Impfpflicht hatten wir in der DDR. Ich habe es überlebt.“ Diese zynische Verharmlosung eines Zwangsinstruments aus der Diktatur, die er aus eigener Erfahrung kannte, wurde von vielen Bürgern als besonders perfide empfunden. Für Ungeimpfte, Impfskeptiker, Selbständige, die unter den Lockdowns litten, oder Eltern, deren Kinder monatelang isoliert wurden, war die Landesregierung unter Haseloff keine Regierung für alle – sie war eine Regierung gegen einen Teil der Bevölkerung. Friedliche Proteste kriminalisiert, Kritiker diffamiertHaseloff besuchte 2021 eine Demonstration in Wittenberg – angeblich, um zuzuhören. Danach warnte er öffentlich vor Menschen, die „die Mitte verlassen“ und sich radikalisieren würden. Damit stellte er Tausende friedliche Bürger, die gegen Lockdowns, Schulschließungen und Ausgrenzung demonstrierten, in die Nähe von Extremisten.In Sachsen-Anhalt wurden die sogenannten „Montagsspaziergänge“ und andere Proteste in Magdeburg, Halle, Köthen und Wittenberg wiederholt polizeilich aufgelöst – oft mit dem Verweis auf nicht eingehaltene Abstandsregeln oder fehlende Anmeldung. Gewalttätige Ausschreitungen blieben die absolute Ausnahme (einzelne Vorfälle in Magdeburg Anfang 2022). Dennoch wurde die gesamte Protestbewegung in der öffentlichen Darstellung der Landesregierung als potenziell gefährlich abgestempelt. Wer auf X, in Telegram-Gruppen oder in alternativen Medien nachlas, fand eine andere Sprache: Dort wurde Haseloff als jemand wahrgenommen, der friedliche Bürger kriminalisierte, während er gleichzeitig die Maßnahmen der Bundesregierung (Bundesnotbremse, Impfpflicht-Debatten) mittrug, obwohl er sie teils selbst als „Tiefpunkt föderaler Kultur“ bezeichnete. Kein Wort der Entschuldigung, keine echte AufarbeitungBis zu seinem Rücktritt 2026 hat Reiner Haseloff nie ernsthaft eingeräumt, dass die Politik, die er mitgetragen hat, große Teile der Bevölkerung entzweit, wirtschaftlich ruiniert und psychisch belastet hat. Stattdessen blieb er bei der Linie:» Die Maßnahmen waren alternativlos. » Kritiker waren größtenteils Radikale oder Verführte. » Die Regierung handelte im Interesse „des ganzen Landes“. Die RKI-Protokolle, die 2024 freigeklagt wurden, zeigten später: Viele Entscheidungen waren politisch motiviert, interne Zweifel wurden ignoriert, die Verhältnismäßigkeit stand oft nicht im Vordergrund. Haseloff forderte zwar eine „unabhängige Aufarbeitung“, leistete aber selbst keinen Beitrag dazu, die eigenen Fehler zu benennen – geschweige denn sich bei den Ausgegrenzten zu entschuldigen. Keine Regierung für alleWenn ein Ministerpräsident nach seiner Wiederwahl erklärt, seine Regierung wolle „für alle Bürgerinnen und Bürger“ da sein, „unabhängig von politischer Affinität und persönlicher Prägung“, dann darf man ihn an seinen Taten messen. Bei Reiner Haseloff klaffen Worte und Wirklichkeit während der Corona-Jahre meilenweit auseinander.Wer Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben ausschloss, friedliche Demonstranten pauschal als Radikale darstellte, Impfzwang mit einem Schulterzucken aus DDR-Zeiten kommentierte und bis zuletzt keine echte Reue zeigte, der kann sich nicht ernsthaft als Vertreter einer „Regierung für alle“ bezeichnen. Die Rede vom 16. September 2021 war kein Versprechen der Versöhnung. Sie war – im Rückblick – ein peinlicher Versuch, die Spaltung, die man selbst mitverursacht hatte, mit schönen Worten zu übertünchen. Kritische Analyse der Rede von Reiner HaseloffReiner Haseloffs Rede vom 16. September 2025, gehalten im Landtag von Sachsen-Anhalt unmittelbar nach seiner Wiederwahl als Ministerpräsident, dient primär der Legitimation der neuen Koalitionsregierung aus CDU, SPD und FDP (der sogenannten "Deutschlandkoalition"). Sie ist geprägt von rhetorischen Elementen, die Stabilität, Demokratie und Inklusion betonen, während sie gleichzeitig die politische Realität des Landes – einschließlich der starken AfD-Präsenz – ausblendet. Im Folgenden analysiere ich die Rede kritisch anhand zentraler Themen, wobei ich auf innere Widersprüche, rhetorische Strategien und den Kontext der Landtagswahl 2021 eingehe. Die Analyse berücksichtigt, dass Haseloff als langjähriger Amtsinhaber (seit 2011) eine defensive Haltung einnimmt, um die Koalition zu festigen, während er potenzielle Kritik an der Regierungsbildung vorwegnimmt.1. Legitimation der Koalition und DemokratieHaseloff betont die "zusätzliche Legitimation" durch parteiinterne Prozesse und den Koalitionsvertrag, den er als Basis für eine stabile Regierung darstellt. Er lobt die "demokratischen Gepflogenheiten", die zu einer breiten Basis führen, und dankt den Abgeordneten für seine Wahl. Kritisch betrachtet wirkt dies wie eine Rechtfertigung für die langwierigen Verhandlungen nach der Wahl, die er als "kompliziert" einräumt. Tatsächlich dauerte die Regierungsbildung über ein Vierteljahr, was auf interne Konflikte hinweist – etwa bei der Verteilung von Ressorts. Die Rede ignoriert, dass die Koalition mit 56 von 97 Sitzen zwar eine Mehrheit hat, Haseloff selbst aber erst im zweiten Wahlgang gewählt wurde, was auf mangelnde Einheit in der Koalition oder sogar Unterstützung aus dem Oppositionsspektrum schließen lässt. Dies untergräbt seine Darstellung einer stark legitimierten Regierung und deutet auf Fragilität hin, insbesondere vor dem Hintergrund des Bundestagswahlkampfs, den er als Einflussfaktor erwähnt, aber als nicht entscheidend abtut.2. Respekt vor dem Parlament und TransparenzHaseloff positioniert sich als "Ministerpräsident des Parlaments" und betont den Respekt vor der Legislative als "Verfassungsorgan Nummer eins". Er spricht von Kontrolle, Transparenz und "natürlichen Spannungsbögen" zwischen Exekutive und Legislative, die durch Ressourcengrenzen entstehen. Dies klingt versöhnlich, könnte aber als Vorwegnahme von Konflikten dienen – etwa bei Haushaltsdebatten oder Umsetzung des Koalitionsvertrags. Kritisch ist, dass Haseloff Sachsen-Anhalt als "nicht den Nabel der Welt" beschreibt, was realistisch wirkt, aber auch defensiv: Es relativiert Erwartungen an die Regierung und könnte als Ausrede für mangelnde Ambitionen dienen. Die Rede verspricht Glaubwürdigkeit, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen; stattdessen verweist er auf eine spätere Regierungserklärung. Dies wirkt vage und könnte Misstrauen schüren, besonders in einem Land mit sinkendem Vertrauen in Institutionen, wie es in Umfragen zur AfD-Stärke evident wird.3. Inklusion und Regierung für alle BürgerEin zentraler Punkt ist die Betonung, dass die Regierung "für alle Bürgerinnen und Bürger" sei, unabhängig von "politischer Affinität, Herkunft oder Biografie". Dies ist rhetorisch stark, dient aber möglicherweise der Abgrenzung zur AfD, die Haseloff implizit als polarisierend darstellt, ohne sie zu nennen. Kritisch gesehen kontrastiert dies mit der realen Polarisierung in Sachsen-Anhal. Haseloffs Versprechen von "verlässlichen Rahmenbedingungen" (z. B. in Klimaschutz) bleibt abstrakt und ignoriert wirtschaftliche Herausforderungen wie Abwanderung oder Strukturwandel, die er nur am Rande anspricht. Es fehlt an Anerkennung, dass die Koalition – trotz Mehrheit – nicht die gesamte Wählerschaft repräsentiert, was die Rede idealistisch, aber unrealistisch wirken lässt.4. Vorstellung des Kabinetts und KontinuitätHaseloff stellt neun Minister vor und hebt Änderungen in Ressorts hervor (z. B. Verbraucherschutz ins Justizministerium, Gleichstellung ins Sozialministerium). Er betont Kontinuität in den meisten Bereichen. Kritisch ist dies eine minimale Umstrukturierung, die auf Kompromisse in der Koalition hindeutet – etwa um SPD und FDP zu befrieden. Die Auswahl (z. B. Willingmann und Hüskens als Stellvertreter) signalisiert Stabilität, birgt aber Risiken: Viele Minister sind etabliert, was Innovation behindern könnte. Die Rede endet mit einem Aufruf zur Vereidigung, was den Fokus auf Formalitäten legt, statt auf Inhalte.Insgesamt ist die Rede defensiv und konsensuell, mit Fokus auf Einheit und Stabilität. Sie vermeidet Konflikte (z. B. mit der AfD oder internen Koalitionsspannungen) und setzt auf Pathos (z. B. "Glaubwürdigkeit der Politik"). Kritisch fehlt es an konkreten Zielen; sie wirkt wie eine Übergangsrede, die Haseloffs persönliche Popularität nutzt, um die Koalition zu schützen. Angesichts der AfD-Stärke (die in der Rede ignoriert wird) erscheint sie optimistisch-naiv: Haseloff präsentiert eine harmonische Zukunft, die die reale politische Volatilität unterschätzt. Transkript der Rede von Reiner Haseloff vom 16.09.2021Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe soeben in der Staatskanzlei die Ministerinnen und Minister ernannt. Diese sitzen jetzt hier links von mir im Saal und warten auf ihre Vereidigung. Zusammen mit der Vorstellung der Ministerinnen und Minister möchte ich auch die gerade in der Sitzung des Kabinetts, das getagt hat, festgelegten Geschäftsbereiche für diese Ministerinnen und Minister benennen. Ich möchte aber vorab an dieser Stelle einige Sätze sagen.Wir hatten vor inzwischen schon mehr als einem Vierteljahr die Landtagswahl. Dabei ist ein Ergebnis herausgekommen, das eine ganze Reihe von politischen Optionen mit sich brachte. Wie Sie alle ja auch festgestellt haben, sind die demokratischen Gepflogenheiten inzwischen fortentwickelt worden, wie Parteien mit politischen Aufträgen der Wählerinnen und Wähler umgehen und wie sie die entsprechende Basis mit beteiligen. Das mag auf der einen Seite sehr kompliziert erscheinen, was die Zeitläufte anbelangt. Aber auf der anderen Seite ist das, so denke ich, auch für diejenigen, die dann auf der Basis eines Koalitionsvertrags starten und die ihn mit einer neuen Landesregierung umsetzen wollen, eine zusätzliche Legitimation, dass der Rückhalt der jeweiligen Partei so stark gegeben ist, dass man sich im Konzert einer solchen Koalition gut aufgehoben weiß. Wir haben nach Sondierungen und entsprechenden Verhandlungen am Montag einen Koalitionsvertrag durch die drei Parteien unterschrieben bekommen. Das ist mit dem Antrag und der heutigen Wahl meiner Person die Arbeitsgrundlage, auf die wir uns nicht nur verständigt haben, sondern die ich, mit dem Amtseid verbunden, gedenke, mit dem Kabinett auch umzusetzen. Ich danke an dieser Stelle erst einmal ausdrücklich allen Abgeordneten, die mich gewählt haben. Ich weiß um die Gesamteinordnung des heutigen Wahlaktes in die gesamtpolitische Situation auch in Deutschland. Wir befinden uns mitten im Bundestagswahlkampf. Wir haben uns aber davon - das haben die letzten Wochen gezeigt - nicht oder nur partiell beeindrucken lassen im Sinne dessen, dass sich auf der einen Seite natürlich jeder seiner Partei auf Bundesebene zugehörig fühlt, es aber auf der anderen Seite um das Land geht. In den Verhandlungen hat sich gezeigt, dass alle Partner das Wohl, die Zukunft und die positive Entwicklung dieses Landes im Auge haben und dass sie dies zur Grundlage ihrer Mitwirkung erklärt haben. Nun ist die Wahl erfolgt. Ich danke den Abgeordneten auch deswegen, weil sie mir sowie den zum Kabinett gehörigen Kolleginnen und Kollegen dadurch auch die Möglichkeit gegeben haben, dass wir eine Landesregierung für alle Bürgerinnen und Bürger sind, unabhängig von der politischen Affinität und von dem Wahlprozedere, das jeder für sich - seit 31 Jahren Gott sei Dank in geheimer Wahl - realisieren konnte. In dem Moment, in dem wir im Regierungsamt sind und den Amtseid geschworen haben, haben wir das gesamte Land und alle Bürgerinnen und Bürger ganz unabhängig von Herkunft, persönlicher Prägung und Biografie im Auge und möchten zu deren Wohl beitragen. Ich sage an dieser Stelle als Ministerpräsident, dass ich der Ministerpräsident des Parlaments bin, auch im Sinne dessen, dass die Geschäftsordnung die verschiedensten Möglichkeiten der Kommunikation, der Meinungsbildung, der Entscheidungsfindung usw. mit sich bringt. Wir als Landesregierung insgesamt haben einen hohen Respekt vor der Legislative. Sie ist das Verfassungsorgan Nummer eins in unserem Land. Das sind die Volksvertreterinnen und Volksvertreter, die hier sitzen und die uns legitimieren, die Exekutive zu leiten und auch das Verwaltungsleben in diesem Land aufrechtzuerhalten. Wir sind zu kontrollieren. Wir sind aufzufordern, dort, wo es erforderlich und gewünscht ist, Transparenz herzustellen. Wir sind an der Stelle Dienstleister. Aber wir sind als Exekutive eben in einer anderen Funktion als die Legislative. Das brauche ich uns hier nicht zu erklären. Ich will nur darauf hinweisen, dass es da logischerweise auch ganz natürliche Spannungsbögen gibt zwischen dem, was man sich möglicherweise politisch wünscht und als Mehrheit hier dann auch herbeiführt, und den Realitäten des Lebens, wo die natürlichen Grenzen sind, nicht nur ressourcenmäßig, sondern auch umsetzungsmäßig. Denn Sachsen-Anhalt ist ein Land von rund 2,2 Millionen Menschen. Wir haben mehr als 20 000 km². Das ist kein kleines Land. Einwohnermäßig gehören wir zu den kleineren, flächenmäßig nicht. Aber wir sind eben nicht der Nabel der Welt, sondern wir sind im Konzert in Deutschland, in Europa und global gesehen in einer Mitwirkungsfunktion, in der wir unsere Beiträge leisten müssen, angefangen von der Klimaschutzpolitik bis hin zu einer Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger, die dadurch geprägt ist, dass man verlässliche Rahmenbedingungen vorfindet. Von einer Regierung ist zu erwarten, dass sie das Menschenmögliche tut, aber eben auch nicht darüber hinaus gehen kann, da sie ansonsten in eine Situation gerät, in der die Glaubwürdigkeit der Politik - das merken wir aktuell immer wieder - immer weiter infrage gestellt wird. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Glaubwürdigkeit der Verfassungsorgane Landtag und Landesregierung sowie des Ministerpräsidenten entsprechend gegeben ist. Darum wollen wir uns bemühen. Dieses Versprechen gebe ich hiermit ab. Das sollen meine ersten Worte sein. Sie wissen - das werde ich nachher auch noch einmal sagen , dass ich in der nächsten ordentlichen Landtagssitzung eine grundsätzlich alle Ressorts einbeziehende Regierungserklärung abgeben werde. Demzufolge wird das ein Paket sein, über das wir dann umfänglich diskutieren können. Heute möchte ich es bei dieser grundsätzlichen Position meinerseits belassen. Nun möchte ich Ihnen die Ministerinnen und Minister vorstellen. Ich gehe dabei anhand der mit vorliegenden Liste vor, unabhängig davon, wie sie sitzen. Ich möchte nicht immer nach links schauen müssen, um zu sehen, wer auf welchem Stuhl Platz genommen hat. Ich habe soeben in das Kabinett berufen Herrn Minister Rainer Robra, Herrn Minister Michael Richter, Frau Ministerin Tamara Zieschang, Herrn Minister Sven Schulze, Frau Ministerin Eva Feußner, Frau Ministerin Franziska Weidinger, Herrn Minister Prof. Dr. Armin Willingmann, Frau Ministerin Petra Grimm-Benne und Frau Ministerin Dr. Lydia Hüskens. Als meine Stellvertreter habe ich an erster Stelle Herr Prof. Dr. Willingmann und an zweiter Stelle Frau Ministerin Dr. Lydia Hüskens benannt. In der Geschäftsverteilung innerhalb der Landesregierung haben wir heute einige Änderungen vorgenommen. Da Ihnen die anderen Ministerien auch im Sinne der Kontinuität ihres Zuschnitts bestens bekannt sind, möchte ich Ihnen nur die Ministerien mit einer neuen Bezeichnung vorlesen, die wir gerade im Kabinett im Rahmen der Geschäftsverteilung beschlossen haben. Da ist zunächst das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt. Diesem Ministerium wurde das Thema Verbraucherschutz neu zugeordnet; bisher war die Gleichstellungspolitik hier angesiedelt. Ferner haben wir das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt sowie das Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt. Das sind die Ministerien, bei denen sich die Zuschnitte geändert haben. Alle anderen Ministerien haben ihre Zuschnitte beibehalten und können ihre Arbeit in ihrer bisherigen Struktur auch fortsetzen. Das ist das, was ich dem Hohen Haus zur Kenntnis geben möchte. Ich bitte den Präsidenten darum, nun die Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung vorzunehmen, damit die Regierungsarbeit in allen Ressorts auch entsprechend legitimiert aufgenommen werden kann. Herzlichen Dank. Verfasser: АИИ | 11.02.2026 |
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