Identität in Gefahr? Oder: Freiheit durch staatliche Inkompetenz

Die EU-Digital-Wallet kommt – und Deutschland ist mal wieder perfekt vorbereitet: mit vergessenen PINs, abgeschafften Rücksetzdiensten und Bergen von unbezahlten Briefen. Totalüberwachung? Wahrscheinlich scheitert sie am größten deutschen Erfolgsfaktor: blanke Inkompetenz.

Die digitale Wallet kommt – ob wir wollen oder nicht

Die digitale Wallet soll kommen. Spätestens Anfang 2027 müssen alle EU-Mitgliedstaaten ihren Bürgern eine zentrale digitale Brieftasche zur Verfügung stellen – für Identitätsnachweise, Zugänge, Führerscheine und so weiter und so fort.

Die eID-Verordnung verspricht Bequemlichkeit

Das schreibt die eID-Verordnung vor. Alles soll bequem und effizient und natürlich ganz harmlos sein. Kritiker warnen vor Überwachung, vor zentralen Daten und vor zu viel Staat in der Hosentasche.

Doch dann kommt die deutsche Realität

Aber ehrlich gesagt werde ich gerade ein wenig entspannter. Denn um die Wallet zu nutzen, braucht man den Online-Personalausweis. Und um den Online-Personalausweis zu nutzen, braucht man eine PIN. Ihr erinnert euch vielleicht an den Brief, den ihr irgendwann mal bekommen habt und irgendwo so sicher verstaut habt, dass ihr ihn nie wiederfindet.

Na ja, kann ja mal passieren. PIN vergessen, einfach zurücksetzen lassen. Das konnte man auch hier – früher. Der Bund hat den PIN-Rücksetzdienst Anfang 2024 aber einfach mal abgeschafft – aus Kostengründen. Digitalisierung kostet Geld und irgendwo muss man schließlich sparen. Am besten beim Zugang zur Digitalisierung selbst.

Kein PIN? Kein Online-Ausweis. Kein Online-Ausweis? Keine Wallet.

Seitdem gilt: keine PIN, kein Online-Ausweis, keine Wallet. Natürlich gab es Lösungen. Na ja, Ankündigungen von Lösungen – viele. Digitaler Rücksetzprozess, kostenpflichtig, kostenlos, hybrid, vielleicht per Post, per Hoffnung. Umgesetzt wurde jedenfalls nichts. Dann die Idee, die PIN per Post für alle, die sie vergessen haben, für 15 € zu versenden.

Der Bundesrat sagte: „Nee, das machen wir jetzt mal bitte nicht, ne?“ Jetzt prüft das zuständige Ministerium, ob man den Dienst übergangsweise wieder kostenlos anbieten kann. Ab der zweiten Jahreshälfte 2026 soll der Briefversand wieder starten. Ich liebe die Digitalisierung in Deutschland.

Parallel-Universum: Briefe statt Bits

Also, wenn die Wallet startet, bekommen wir dann auch die Briefe. Parallel arbeitet man übrigens an einem vollständig digitalen PIN-Rücksetzprozess. Das könnte dann aber wieder schwierig mit der Europäischen Union werden, weil da passen die Rechte noch nicht so ganz. Vielleicht braucht es da neue Regeln oder Gesetze oder neue Ausschüsse oder neue Jahre.

Inkompetenz als Freiheitsgarant

Das PIN-Problem besteht seit 2024. Die Wallet kommt 2026/2027. Und die Lösung ist in Prüfung. Das ist kein Bug, das ist Digitalisierung in Deutschland. Und genau deswegen bin ich vorsichtig optimistisch. Wenn es der Regierung nicht einmal gelingt, eine PIN zuverlässig zurückzusetzen, wie realistisch ist dann eigentlich die große digitale Totalüberwachung über die Wallet?

Vielleicht scheitert diese Überwachung nicht am Widerstand der Bürger – der ist eh kaum zu spüren, leider. Vielleicht scheitert sie auch nicht an Gerichten und nicht am Datenschutz, sondern an Formularen, Zuständigkeiten und an der Frage, wer denn den Brief bezahlt.

Vielleicht ist die größte Freiheit, die wir haben, nicht das Grundgesetz, sondern die Inkompetenz des Staates. Und wenn das so ist, dann ist das ausnahmsweise mal eine gute Nachricht.